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09.12.1988 - 

Schwarz-Schilling will Neuorganisation bis Juli '89 unter Dach und Fach bringen

Postreform: Wenig Mitsprache für die Länder

MÜNCHEN (cmd) - Eine klare Absage erteilte Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling den Forderungen des Bundesrats nach mehr Mitsprache bei der bevorstehenden Neuordnung der Deutschen Bundespost in Sachen Telekommunikation. Der Minister zeigte sich optimistisch, daß das Reformpaket zum 1. Juli 1989 in Kraft treten kann.

Wie schon in den vergangenen Jahren bewiesen die Münchener-Kreis-Organisatoren Gefühl für gutes "Timing": Während sich in Bonn der Postausschuß des Deutschen Bundestages in einem dreitägigen Sachverständigen-Hearing Pro und Contra des geplanten Poststrukturgesetzes vortragen ließ, hatte die "Übernationale Vereinigung für Kommunikationsforschung", wie sich die Telecom-Experten-Gruppe selbst untertitelt, den Blick über den nationalen Gartenzaun gerichtet. So stand in München das Thema "Neuordnung der Telekommunikation - Eine vergleichende Analyse europäischer Länder" auf dem Programm.

Der Bundespostminister sorgte gleichwohl für den Brückenschlag zur aktuellen bundesdeutschen Debatte. Politisch kontrovers sind dabei vor allem die Forderungen der Bundesländer nach weitreichenden Mitspracherechten bei der Gesellschaft Telekom. Schwarz-Schilling machte deutlich, daß die Bundesregierung in drei wesentlichen Punkten nicht bereit ist, den vom Bundesrat reklamierten Einfluß festzuschreiben. So werden zwar die Infrastukturinteressen der Länder anerkannt, doch Mitwirkungsrechte erhalten diese nur insofern, als beim Erlaß von Rechtsverordnungen zu den Pflichtleistungen sowie zu den Rahmenvorschriften für die Inanspruchnahme der Dienste die Zustimmung der Länderkammer notwendig ist.

Auch die Forderung, in Analogie zum heutigen Postverwaltungsrat zusätzlich einen mit ähnlichen Kompetenzen ausgestatteten "Infrastrukturrat" beim Bundesminister für Post- und Telekommunikation einzurichten, lehnte Schwarz-Schilling ab. Ein solches Gremium könne ledigliche beratende Funktion haben und dann auch nur für den hoheitlich/politischen Bereich, nicht aber für die betrieblich/unternehmerischen Aufgaben. Dies sei allein Sache der vorstände und Aufsichtsräte. Schließlich führte der Minister auch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber unmittelbarer unternehmerischer Tätigkeit der Länder an.

Die von den Ländern und Gemeinden geforderte Festlegung der der Bundespost aufzuerlegenden Pflichtleistungen zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Schwarz-Schilling mit dem Argument ab, niemand könne heute voraussehen, bei welchen Dienstleistungen aufgrund der veränderten Randbedingungen nach der Reform tatsächlich Versorgungsdefizite einträten.

Eine Absage erteilte der Minister schließlich auch der Forderung des Bundesrates, Verordnungen im Personalbereich von dessen Zustimmung abhängig zu machen. Die besondere betriebliche und wettbewerbsrechtliche Stellung der Telekom machte marktgerechte Gehälter und Leistungsanreize erforderlich, wofür Schwarz-Schilling nach eigenem Bekunden auch die Unterstützung des Innen- und des Finanzministers gefunden hat.

Im übrigen gab sich der Minister optimistisch in puncto Verabschiedung des Reformpakets: Bis zur zweiten Februarhälfte 1989 Abschluß der Beratung in den Bundestagsausschüssen, danach die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament, im Anschluß daran die neuerliche Beratung im Bundesrat und im April schließlich die Verabschiedung, so daß das Gesetz am 1. Juli nächsten Jahres endgültig in Kraft treten kann.

Die hierzulande geführte Liberalisierungsdiskussion, darauf machte Herbert Ungerer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel aufmerksam, ist nicht isoliert zu sehen, sondern vielmehr Teil einer "gesamteuropäischen Reformbewegung", die sich parallel in ähnlicher Weise in den meisten anderen EG-Ländern abspielt. Diese Reform sei mit Blickrichtung auf den gemeinsamen Binnenmarkt Ende 1992 unumgänglich, insbesondere bei Endgeräten.