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19.06.1998 - 

Problem 2000/Regreßansprüche beim Jahr-2000-Problem

Programmfehler kann für Hersteller teuer werden

Nach Schätzungen von Experten haben 85 Prozent aller Computerprogramme zweistellige Datumsfelder. Beim Jahrtausendwechsel "erkennt" deshalb der Computer das Jahr 2000 nicht, er nimmt vielmehr an, daß es sich um das Jahr 1900 handelt. (sogenanntes "Jahr-2000-Problem"). Die Folgen können verheerend sein: Bei Bankkrediten werden Zinsen seit dem Jahre 1900 berechnet, Unternehmen können keine Rechnungen mehr stellen, weil der Computer sich wegen des angeblich in der Vergangenheit liegenden Rechnungsdatums "weigert", diese zu erstellen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Es stellt sich nun die Frage, ob betroffene Unternehmen die entstandenen und die wahrscheinlich noch entstehenden, erheblichen Kosten von den Firmen, die das jeweilige DV-Programm erstellt, geliefert und/oder installiert haben, ersetzt verlangen können.

Bei solchen Fragestellungen prüft der Jurist zunächst, welcher Vertragstyp vorliegt. Bei dem bloßen Erwerb von Hardware oder Standardsoftware ist in der Regel ein Kaufvertrag gegeben, bei dem ein Recht auf Beseitigung von Mängeln (= Gewährleistungsanspruch) nur dann besteht, wenn es vertraglich vereinbart wurde.

Wenn über den bloßen Erwerb hinaus weitere Leistungen erbracht wurden - wie zum Beispiel die Installierung der Software oder die Einweisung des Kunden -, liegt in der Regel ein Werkvertrag vor, bei dem der Kunde gesetzlich die unentgeltliche Beseitigung von Mängeln verlangen kann.

Das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen setzt bei beiden Vertragstypen voraus, daß ein Mangel vorliegt. Ein solcher ist dann gegeben, wenn das Programm nicht die zugesicherten Eigenschaften besitzt oder Fehler aufweist, die die Tauglichkeit der Software für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Wenn aufgrund des abgeschlossenen Vertrages davon auszugehen ist, daß das DV-Programm auch über den 31. Dezember 1999 hinaus im Unternehmen eingesetzt werden soll und es die Umstellung auf das Jahr 2000 nicht zu leisten in der Lage ist, liegt ein Mangel vor. Gleiches gilt selbstverständlich auch, wenn der Lieferant fälschlicherweise zugesichert hatte, daß das "Jahr-2000-Problem" in seinem Programm nicht auftritt.

Der Kunde kann dann bei Kaufverträgen verlangen, allerdings nur bei entsprechender Vereinbarung, daß das DV-Programm unentgeltlich nachgebessert und dementsprechend auf das Jahr 2000 umgestellt wird. Außer diesem Nachbesserungsrecht bestehen weiter noch die Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag (sogenannte Wandelung), auf Herabsetzung der Vergütung (sogenannte Minderung) und auf Schadenersatz. Die genannten Ansprüche können nicht nebeneinander, sondern nur alternativ ausgeübt werden.

Die Durchsetzung dieser Gewährleistungsansprüche setzt jedoch voraus, daß der Kunde seinem Vertragspartner mitteilt, daß das von ihm gelieferte DV-Programm die Umstellung auf das Jahr 2000 nicht leistet, und ihm Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben. Wenn der Vertragspartner hierauf nicht reagieren sollte, kann der Kunde ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Kunde berechtigt, den Fehler auf Kosten seines Vertragspartners beheben zu lassen. In diesem Falle kann der Kunde insbesondere auch von seinem Vertragspartner einen Vorschuß für die häufig sehr kostenintensive Nachbesserung verlangen.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Frage der Verjährung problematisch. Wenn vertaglich keine längere Frist vereinbart worden ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung und/oder Installierung von Programmen nämlich bereits sechs Monate nach der Übergabe beziehungsweise beim Werkvertrag nach der sogenannten Abnahme.

Abnahme heißt, daß der Kunde mit der erbrachten Leistung zufrieden ist; oder im Juristendeutsch ausgedrückt: eine Abnahme liegt vor, wenn der Besteller das geschuldete Werk als in der Hauptsache vertragsgemäß anerkennt. Bei DV-Programmen setzt eine solche Abnahme nach der Rechtsprechung voraus, daß das Programm eine "gewisse Zeit" - was immer das im Einzelfall auch heißen mag - im Betrieb des Kunden ohne nennenswerte Fehler gelaufen ist. Erst dann kann von einer Abnahme und dem daraus folgenden Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist ausgegangen werden.

Schäden über Beseitigung des Mangels hinausgehend

Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen hat; in diesem Falle beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Eine solche Arglist ist anzunehmen, wenn der Vertragspartner des Kunden erklärt, daß das Jahr-2000-Problem in seinem Programm gelöst ist, obwohl er weiß, daß dem nicht so ist. Auch das bewußte Verschweigen eines Mangels kann eine solche Arglist begründen; zum Beispiel dann, wenn der Kunde das Programm erkennbar auch im Jahre 2000 nutzen will und sein Vertragspartner nicht darauf hinweist, daß die Umstellung auf das Jahr 2000 in seinem Programm nicht möglich ist. Auch in diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Spätestens seit Bekanntwerden des "Jahr-2000-Problems" ist davon auszugehen, daß der Lieferant seinen Kunden darüber aufklären muß, wenn das Jahr 2000 in seinem Programm nicht erfaßt wird. Tut er dies nicht, haftet er 30 Jahre lang. Selbst wenn die sechsmonatige Verjährungsfrist gilt und bereits abgelaufen sein sollte, kann sich der Lieferant des Programms nicht einfach zurücklehnen und auf Verjährung berufen. Die sechsmonatige Verjährungsfrist bezieht sich nämlich "nur" auf die sogenannten unmittelbaren Mangelschäden, also auf die Kosten, die durch die Umstellung des Programms auf das Jahr 2000 entstehen.

Wenn aber in einem Unternehmen das "Jahr-2000-Problem" nicht rechtzeitig gelöst wird, können bei der nicht möglichen Umstellung von 1999 auf 2000 immense Schäden entstehen, welche weit über die bloße Beseitigung des Mangels hinausgehen. Insoweit spricht man von sogenannten Mangelfolgeschäden. Der Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden verjährt aber - ebenso wie bei der Arglist - erst in 30 Jahren.

Es liegt somit im eigenen Interesse des Lieferanten von Programmen beziehungsweise seiner Haftpflichversicherung, daß er von sich aus aktiv dafür sorgt, daß das Jahr-2000-Problem, sofern noch nicht geschehen, auch in den von ihm bereits gelieferten Programmen nachträglich gelöst wird. Andererseits darf auch der Kunde seinerseits nicht einfach untätig bleiben. Der Kunde hat nämlich eine sogenannte Schadensminderungspflicht, das heißt: er muß die ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, um den Schaden zu verhindern oder wenigstens so gering wie möglich zu halten.

Sofern er solche Maßnahmen unterlassen sollte, trifft ihn ein Mitverschulden, wodurch sein Schadenersatzanspruch ganz oder zumindest teilweise wegfällt. Das "Jahr-2000-Problem" führt somit nicht nur zu technischen, sondern insbesondere auch zu rechtlichen Schwierigkeiten.

Jürgen Schneider ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Zwipf Rosengarten Partnerschaft in München.