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05.09.2003 - 

EU-Parlament verschiebt Entscheidung über Gesetzentwurf

Proteste verzögern EU-Softwarepatente

MÜNCHEN (CW) - Der Streit um die Einführung von Softwarepatenten spitzt sich zu. Nach heftigen Protesten und internen Querelen in den Parteien musste das Europäische Parlament die Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag verschieben. Kritiker warnen vor den Folgen einer unbegrenzten Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Algorithmen.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte das Europäische Parlament am 1. September über den Richtlinienvorschlag entscheiden. Doch schon Monate vorher formierte sich der Widerstand verschiedener Interessengruppen. Vor allem die der Open-Source-Gemeinde nahestehende Eurolinux-Allianz und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) wehren sich.

Am 27. August protestierten einige hundert Patentgegner in Brüssel gegen den von der britischen EuropaParlamentarierin Arlene McCarthy formulierten Gesetzentwurf. Auf Initiative von Eurolinux und FFII sperrten mehr als 600 Organisationen ihre Websites vorübergehend, um auf die ihrer Meinung nach negativen Auswirkungen von Softwarepatenten aufmerksam zu machen.

"Der von McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", monierte etwa Benjamin Henrion, Leiter eines lokalen Organisationsteams.

Krtitik regt sich indes nicht nur im Lager der Open-Source-Protagonisten. So hat sich auch die Fraktion der Grünen im Europaparlament klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Sie sieht vor allem kleinere Softwareunternehmen bedroht, wenn mächtige IT-Konzerne in großem Stil Patente anmelden und daraus entstehende Ansprüche anmelden. Auch etliche sozialdemokratische Europabgeordnete stehen dem Richtlinienvorschlag ablehnend gegenüber, ist aus EU-Kreisen zu hören. Dass die Parlamentsentscheidung um mehrere Wochen verschoben werden musste, ist diesen Quellen zufolge auch auf interne Auseinandersetzungen in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zurückzuführen, zu der auch die britische Labour-Abgeordnete McCarthy gehört.

Unter ihrer Leitung hatte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt im Brüsseler EU-Parlament schon im Juni für die Patentregelung ausgesprochen. Neben einer europaweiten Vereinheitlichung führte das Gremium eine "Verbesserung der Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft im Vergleich zu ihren wichtigsten Handelspartnern" als Argument ins Feld. In den USA etwa sind Patente auf Software seit langem gängige Praxis.

Patente auf Geschäftsmethoden?

Erst vergangene Woche schaltete sich auch der Hamburger Chaos Computer Club (CCC) in die Diskussion ein. Er nahm ein vom Online-Buchhändler Amazon.com beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichtes Patent zum Anlass, auf die Folgen des Gesetzentwurfs hinzuweisen. Bei dem vom EPA gewährten Patent auf die Funktion "Geschenke verschicken" handele es sich um eine seit langem bekannte und häufig umgesetzte Geschäftsmethode, so der CCC. Diese auf Computer zu übertragen und in einen Webshop zu integrieren, stelle keinen neuen Beitrag auf dem Gebiet der Technik dar. Das EPA hätte deshalb den Antrag ablehnen müssen.

Das Beispiel Amazons könnte letztlich nur ein Vorgeschmack auf weitere "Trivialpatente", sein, warnen die Haneseaten. Diese dienten nicht der Innovationsförderung und dem Fortschritt, sondern lediglich dazu, Wettbewerber mit unfairen Mitteln aus dem Markt zu drängen. "Es kann nicht angehen, dass einfachste Tätigkeiten des menschlichen Lebens unter dem Vorwand des gewerblichen Rechtsschutzes kommerzialisiert werden", bringt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Kritik auf den Punkt. "Es steht zu hoffen, dass die Volksvertreter im Europäischen Parlament sich wenigstens ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand erhalten haben, um gegen die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software zu stimmen."

Nach Angaben eines EU-Parlamentssprechers soll die Debatte über den Gesetzesvorschlag nun in der Woche ab 22. September beginnen. Sofern keine weiteren Hindernisse auftauchten, könne eine Entscheidung dann binnen zwei bis drei Tagen fallen. (wh)