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30.08.2002 - 

EU strebt langfristige Vorhaltung von Informationen an

Provider sollen Kundendaten liefern

MÜNCHEN (IDG) - Unter seiner EU-Präsidentschaft will Dänemark Internet-Service-Provider (ISPs) und TK-Gesellschaften verpflichten, Kundendaten zu Ermittlungszwecken länger aufzubewahren.

Bereits im Mai hatte das Europäische Parlament einem Gesetz zugestimmt, das den Mitgliedsstaaten erlaubt, ISPs und TK-Firmen zu zwingen, Kundendaten länger als die üblichen ein bis zwei Monate zu speichern. Dänemark greift nun das Gesetz wieder auf und fordert, dass die Gesellschaften Daten über den Netzverkehr ihrer Kunden länger als ein Jahr zugänglich machen. Im September soll ein EU-Komitee darüber beraten.

Die Nutzungsdaten sollen bei der Verfolgung und Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel und Kinderpornographie helfen. Zu den zu speichernden Informationen zählen Ursprung und Ziel der Kommunikation, der Zeitpunkt sowie persönliche Angaben über die jeweilige Person. Um diese Informationen nutzen zu dürfen, benötigen die Strafverfolger eine gerichtliche Genehmigung.

Provider und TK-Anbieter fürchten nun hohe Investitionen in Speichertechnik, um den EU-Vorgaben nachkommen zu können. Eine Speicherung auf Verdacht ohne konkrete Anhaltspunkte stößt zudem auf den Widerstand der Datenschützer. (fn)