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10.07.1998 - 

Web-Server werden ins Ausland verlegt

Psinet stellt deutsche Internet-Politik bloß

Helmut Blank, Deutschland-Geschäftsführer des Internet-Service-Providers (ISPs), wurde von der konsequenten Entscheidung seiner Unternehmensleitung überrascht. Schließlich werden damit seine Pläne zu Makulatur, noch in diesem Jahr zusammen mit Partner Hewlett-Packard eine riesige Server-Farm in Frankfurt am Main einzurichten. Dort waren bereits 1000 Quadratmeter Gebäudefläche ausgewählt und Umsätze von vier bis fünf Millionen Mark anvisiert worden. Vorerst könne Blank nun hierzulande nicht in Server investieren; die bestehenden Anlagen zur Datenspeicherung würden nach Amsterdam und Paris verlegt, erklärte er.

Dabei zielt die Aktion weniger auf das umstrittene Urteil des Münchner Amtsgerichts gegen den Ex-Compuserve-Chef Felix Somm als gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP). Zur Debatte steht derzeit ein Entwurf, nach dem alle Provider Einrichtungen zur Speicherung ihres gesamten Datenverkehrs für den ständigen Zugriff staatlicher Organe vorhalten sollen. Eine solche Kontrolle sei weder zumutbar noch technisch praktikabel, so Psinet-Chef Schrader. Sie käme einer Zensur gleich, die man "eher in Staaten wie Singapur oder China erwartet als in Deutschland".

Deutschland-Chef Blank vermutet, daß das Innenministerium mit Hilfe der Regulierer unbedingt noch vor der Bundestagswahl Fakten schaffen wolle.

Blank bestätigt die Sensibilität, mit der in den USA die derzeitige rechtliche Entwicklung im deutschen Internet-Markt verfolgt werde. "Man hat sehr viel Angst, daß man in Europa in rechtliche Fallen tappt", so der Psinet-Manager. Mit den Reaktionen auf den Abzug der Server hat freilich auch er nicht gerechnet. Das "Wall Street Journal London" beglückwünschte Psinet zu der Ent- scheidung, daß endlich einmal ein Unternehmen der Branche nicht den Kopf in den Sand stecke, und auch der Geschäftsführer des deutschen Provider-Verbandes Eco, Harald Summa, erhofft sich mehr Gehör in der Politik.

Michael Schneider, Eco-Vor- sitzender und gleichzeitig Vizepräsident des europäischen Pro- vider-Verbandes Euroispa, spricht von einer Überreaktion der Amerikaner. Man könne in den USA oft nicht sauber zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung unterscheiden, so Schneider, und tendiere zu der Auffassung, daß man Deutschland als Standort für bestimmte Dienstleistungen nicht mehr in Betracht ziehen sollte. Psinet-Chef Schrader habe der deutschen Justiz offenbar eine Ohrfeige verpassen wollen.

Dennoch wurde die Entscheidung von Psinet innerhalb der deutschen Branche mit Gelassenheit aufgenommen. Weder Xlink, ECRC, Nacamar und Uunet noch AOL und Compuserve beabsichtigen kurzfristig ähnliche Maßnahmen. Es sei aber auf jeden Fall ein Signal, das man vielleicht sogar verstärken sollte, meint Michael Rotert, Geschäftsführer des ISPs Xlink.

Bisher hat die hiesige Branche sehr stark und ohne nennenswerten Erfolg auf Kooperation mit dem Gesetzgeber gesetzt. Nun hat ein Amerikaner der deutschen Standortpolitik einen Schuß vor den Bug gesetzt. Eine Maßnah- me, die vielleicht mehr Erfolg bringt.