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31.03.2000 - 

Auch in Europa sind die gesetzlichen Vorschriften dehnbar

Puristen sehen Web-Handel durch Patentklagen gefährdet

MÜNCHEN (wt) - Der Innovationsdruck im E-Commerce ist hoch. Immer mehr Anbieter wollen sich durch Patente vor Trittbrettfahrern schützen. Was bislang nur in den USA möglich schien, könnte auch in Europa Einzug halten: Schutzrechte auf Software und Geschäftsmodelle. Befürworter und Gegner dieser Praxis machen Front.

Jeff Bezos, Chef des Online-Einkaufsbazars Amazon und sonst everybody''s Web-Darling, hatte Pech: Ausgerechnet ihn und sein Unternehmen suchte sich der Vorkämpfer einer freien Internet-Gemeinde, Richard Stallman, für einen Boykottaufruf aus. Den Open-Source-Guru erzürnte schon lange die in den USA um sich greifende Praxis, Software und Geschäftsmodelle patentieren zu lassen. Amazon hatte sich Ende September letzten Jahres die Rechte auf ein "One-Click"-Bestellsystem gesichert, das es den Benutzern erlaubt, nach einmaligem Ausfüllen der Online-Bestellformulare mit nur einem Mausklick im Internet einzukaufen.

Die Protestbewegung nahm allerdings erst Anfang dieses Monats mit Bezos'' Ankündigung, sich das Modell des Partnerprogramms (Affiliate Program) schützen zu lassen, richtig Fahrt auf. Unzählige Web-Händler verwenden Partnerschaften mit anderen Site-Betreibern, um mehr Besucher auf ihr Angebot zu lenken und den Umsatz anzukurbeln. Amazon besitzt nun ein Patent, das beinahe alle Aspekte dieses Konzepts umfasst - etwa den Prozess, sich um eine Partnerschaft zu bewerben, die Technik, um Amazons Datenbanken an die Partnerseite anzubinden, und das entsprechende Abrechnungssystem. Obwohl Amazon behauptet, jeder könne das Geschäftsmodell weiter nutzen, ist das für Wettbewerber aufgrund der patentierten Techniken beinahe unmöglich, jedenfalls aber unverhältnismäßig aufwendig geworden.

Zudem ist Amazon-Boss Bezos bekannt für die Bereitschaft, Patente auch gerichtlich durchzusetzen. Das hatte der Online-Buchhändler Barnesandnoble.com kurz nach der Patentanmeldung für das "One-Click"-Verfahren zu spüren bekommen. Amazon.com hatte Anfang Dezember 1999 beim US-Bundesgerichtshof in Seattle eine einstweilige Verfügung gegen den Wettbewerber erwirkt. Diese verbietet es Barnesandnoble.com bis auf Weiteres, sein dem Amazon-Verfahren nachempfundenes Internet-Bestellverfahren "Express Lane" zu verwenden.

Doch wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück: In einem offenen Brief begründet GNU-Gründer Stallman die von ihm initiierte Boykottbewegung (www.noamazon.com) gerade mit der Aggressivität, mit der Bezos seine Rechte einfordert.

Allerdings ist Amazon keineswegs das einzige Internet-Unternehmen, das Patente auf Geschäftsmodelle oder zum Teil weit verbreitete Techniken erworben hat. Seitdem eine US-Bundesgerichtsentscheidung 1998 den Erhalt von Patentschutz für Geschäftsprozesse erleichtert hatte, stieg die Zahl entsprechender Anträge rapide an. Zum Kreis der prominenten Rechteinhaber gesellten sich beispielsweise rasch Priceline, Open Market und Netcentives. Priceline besitzt ein Patent auf das "Nennen-Sie-Ihren-Preis"-Modell, Open Market auf die aus dem Online-Handel nicht wegzudenkenden virtuellen Einkaufswagen und Netcentives auf die Idee, dass Nutzer Anreize wie Bonusmeilen bei Fluglinien für ihre Web-Einkäufe erhalten.

Lizenzen statt KlagenIm Gegensatz zu Priceline, das ein Gerichtsverfahren gegen Microsoft anstrengte, suchten Open Market und Netcentives bislang immer eine friedliche Einigung auf der Basis einer - mitunter auch gegenseitigen - Lizenzerteilung. So einigte sich Netcentives etwa mit dem Konkurrenten Cyber Gold darauf, dessen "Pay-per-View"-Verfahren für Web-Werbung im Austausch gegen die eigenen Techniken nutzen zu dürfen. Diese Querlizenzierung entspricht nach Meinung vieler Beobachter sehr viel mehr dem passiven Schutzgedanken eines Patents als dessen aggressive Einforderung per Gerichtsbeschluss.

Die grundlegende Frage ist allerdings, ob Geschäftsmodelle und Software für das Internet überhaupt patentfähig sein sollten. Hier sind die Fronten schnell abgesteckt: auf der einen Seite die Puristen des freien, von Regularien ungehinderten Internet und auf der anderen viele so genannte Technologievorreiter und E-Commerce-Pioniere.

Gefahren für E-Commerce

Erstere sehen die Entwicklung des elektronischen Handels, aber auch das weitere Wachstum des Web durch die zunehmende Anzahl von Patenten gefährdet. Auf ihre Seite schlagen sich, wen wundert es, diejenigen Anbieter, die bei der Patentverteilung entweder zu spät gekommen sind oder bestimmte Verfahren einfach für Allgemeingut halten. Die Verfechter der Patente berufen sich dagegen auf lange und teure Entwicklungszeiten für Verfahren, die ihnen einen Vorsprung vor den Wettbewerbern garantieren sollen.

Die Debatte hatte sich im Hinblick auf Amazon zugespitzt, als sich Tim O''Reilly, Chef des bedeutenden gleichnamigen IT-Fachverlags, mit einem offenen Brief an Jeff Bezos auf die Seite der Puristen stellte. Innerhalb kürzester Zeit antworteten mehr als 10000 Leser in einem eigens eingerichteten Forum auf O''Reillys Thesen - die überwiegende Mehrheit sprach sich gegen Patente im Internet aus. Nachdem auch andere Prominente wie der Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessing sich auf die Seite des Verlegers stellten, musste Bezos auf den steigenden Druck reagieren. Er schrieb seinerseits einen offenen Brief, in dem er die von Amazon erworbenen Patente verteidigte. Gleichwohl wich er erstmals von seiner harten Linie ab und machte Vorschläge zu einer Entspannung.

So sollten Patente auf Software und Geschäftsmodelle künftig nicht mehr für 19 Jahre, sondern allenfalls für drei bis fünf Jahre erteilt werden. Zudem sollten eine Datenbank zur leichteren Überprüfung bereits erteilter Patente eingerichtet sowie eine etwa einmonatige öffentliche Kommentierungsphase vor der endgültigen Entscheidung eingeführt werden. Von diesen Verfahren verspricht sich der Amazon-Gründer weniger Patente mit höherer Qualität und kürzerer Laufzeit - und nicht zuletzt ein weniger überfordertes Patentamt. Bezos'' Vorschläge sind sowohl bei O''Reilly als auch bei Stallman positiv als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen worden. Sie machen sich allerdings keine übertriebenen Hoffnungen, zumal das US-Patentamt gleich zu erkennen gab, man denke nicht daran, die bisherige Praxis bald zu ändern.

Das Patentamt denkt da ganz im eigenen Sinne - schließlich finanziert es sich aus den Patentanmeldungen. Ihm kann also an einer Abnahme der Anträge kaum gelegen sein (hier liegt sicher auch der Grund, die Patentierung von Geschäftsmodellen zuzulassen). Eine ähnliche Entwicklung könnte auch auf Europa zukommen. Denn nach Aussage des Patentanwalts Bruno Matias aus der Kanzlei Beetz & Partner in München finanziert sich auch das in der bayerischen Landeshauptstadt angesiedelte Europäische Patentamt zu hundert Prozent aus den angemeldeten Patenten. Es handelt sich bei den Patentämtern also um keine Non-Profit-Behörden - auch Patentanwälte können ihren Umsatz übrigens durch die Zahl der von ihnen für Mandanten beantragten Patente steigern.

Wie aber steht es um das zumindest in Deutschland geltende Dogma, dass Software und erst recht Geschäftsmodelle nicht patentierbar seien? Nicht besonders gut, meint Anwalt Matias. Man müsse nur eine Software logisch und eng mit der entsprechenden Hardware verzahnen - schon habe man eine Brücke, über die auch in Europa die Patentämter immer häufiger gehen würden. Der Druck aus den USA und der Profitgedanke zwängen sie gerade dazu, gesetzliche Vorschriften flexibel auszulegen. Matias hält es im Übrigen gar nicht für verwerflich, entsprechende Patente zu erlangen. Sie böten dem Antragsteller schließlich einen Investitionsschutz, der mit dem Urheberrecht so nicht zu bewerkstelligen sei.

Sein Kollege Robert Schnekenbühl von der Münchner Kanzlei DTS Patent- und Rechtsanwälte stößt ins gleiche Horn. Er gibt sogar den Tipp, wie Unternehmen über den Umweg von Technikpatenten letztlich den Schutz ihrer Geschäftsmodelle erreichen könnten. Sie müssten dazu nur entsprechend viele "Minen" legen, so dass die Realisierung eines Konzepts durch Wettbewerber an den geschützten Einzelbausteinen scheitern könnte. Schnekenbühl sieht darin auf Nachfrage keine Vergewaltigung des geltenden Patentrechts. Auch Anbieter im Internet müssten einen legitimen Schutz genießen, von dem die Firmen außerhalb des Cyberspace profitierten. Befürworter von Web-Patenten halten die enge Begrenzung auf Technologien grundsätzlich für überholt.

Auch Steffen Riedel, Sprecher des deutschen Amazon-Ablegers, bittet um Verständnis für einen gewissen Investitionsschutz. Amazon Deutschland selbst plane allerdings momentan keine ähnlichen Schritte wie die US-Mutter. Die hiesigen Konkurrenten Bücher.de, Booxtra und BOL können sich dagegen ganz und gar nicht mit dem Gedanken an Software- und Geschäftsmodell-Patente anfreunden.

Keine Gelassenheit

Wie die Amazon-Wettbewerber in den USA drücken sie ein wenig auf die Tränendrüse und sehen den freien Web-Handel gefährdet. Umgekehrt spricht einiges für das Plädoyer der Patentgegner, sich einzig durch einen überzeugenderen Auftritt vom Wettbewerb zu differenzieren. Der Innovationsdruck steigt natürlich, wenn Neuentwicklungen jeweils bald darauf von den meisten Anbietern "abgekupfert" werden und neue Differenzierungsmerkmale gefordert sind.

Auch wenn nach eigener Aussage Bücher.de, Booxtra und BOL keine Angst vor Patentklagen haben, ist die Zeit der Gelassenheit im Vertrauen auf vermeintlich altmodische Patentgesetze möglicherweise auch in Europa bald vorbei. Anwalt Matias schlägt sicherheitshalber schon einmal eine Verkürzung der hierzulande üblichen Patentlaufzeit von 20 Jahren vor - ganz im Sinne von Jeff Bezos.