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28.03.1980

Racal-Milgo: Wo endet das Postmonopol bei der Datenübertragung?

Diskussion über Telekommunikations-Markt hält an

MÜNCHEN (je) - Die Verzahnung hoheitlicher und unternehmerischer Tätigkeiten der Bundespost wirkt einschränkend auf den Wettbewerb. An diese Aussage knüpft der Bund/Länder-Arbeitskreis "Deutsche Bundespost und Fernmneldemonopol" Forderungen nach mehr marktwirtschaftlichen Regelungen im Telelkommunikationsbereich. Gedanken über die Post und ihr Monopol macht sich auch der DÜ-Gerätehersteller Racal-Milgo GmbH, Neu-Isenburg. Sein Plädoyer gilt der Freiheit des Marktes unter angemessener Beteiligung der Post.

Der Bund/Länder-Arbeitskreis fordert in seinem in Wiesbaden veröffentlichten Bericht, die Post solle die Versorgung des Marktes für Telekommunikationsgeräte privaten Anbietern überlassen. Der Arbeitskreis kritisiert, die Post setze einerseits die technischen Normen für die Fernmeldeeinrichtungen und Endgeräte, die sie andererseits als "Unternehmen" beschaffe und anbiete. Auch werde durch die Festlegung einer Einheitstechnik die technische Konkurrenz und die Innovationsfähigkeit der Industrie eingeschränkt.

Der Arbeitskreis fordert außerdem, daß die Länder an den Entscheidungen über die Erweiterung bestehender und die Einführung neuer Dienste stärker mitwirken können. Ferner soll die Post künftig nachweisen, daß es notwendig ist, auf neue Märkte zu gehen und soll die Funktion Zulassung von der Funktion Beschaffung "institutionell" trennen. Zur Frage der Netzträgerschaft am künftigen Kabelfernsehen heißt es in dem Bericht, nach heutigem Erkenntnisstand solle grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, solche Netze auch privat zu betreiben.

Für Ranal-Milgo, "The Electronics Group", schaltet sich Verkaufsleiter Helmut Durinkowitz mit einem Beitrag in die Diskussion ein, "um für alle Beteiligten einen vertretbaren Weg für die Zukunft aufzuzeigen" : Die Deutsche Bundespost besitzt mit der Aufgabe, die Verbindungswege für die Telekommunikation zu stellen, ein Monopol. Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage gegeben. Durch die rapide Entwicklung der Datenkommunikation in den letzten Jahren ist die Datenübertragung innerhalb des Postnetzes zu einem wichtigen Faktor geworden.

Die Deutsche Bundespost versucht durch verschiedene Einrichtungen (Datennetz, Paketvermittlung etc.) der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Sicher mit der guten Absicht, für den Anwender leistungsgerechter dazustehen. Die Post sollte versuchen zu ergründen warum sich auch heute noch die Mehrzahl der Anwender beim Aufbau von Datennetzen mit privaten Modems versorgt. Es gibt führende Hersteller von DFÜ-Geräten auf dem Markt, die durch die beabsichtigte, einseitige Regelung der Deutschen Bundespost betroffen werden.

Eine Hauptaufgabe der Deutschen Bundespost ist ohne Frage die Versorgung des Marktes mit Fernmeldeeinrichtungen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Bereitstellung von Datenübertragungswegen.

Von der Post wurden oft Motive geschäftlicher oder politischer Natur vorgebracht, um das Monopol auszuweiten. Die Bundespost begibt sich dabei selbst als Anbieter auf den Wettbewerbsmarkt.

Die Vorteile im Wettbewerb für die Deutsche Bundespost liegen dabei auf der Hand. Die Post tritt nämlich hierbei nicht nur als Bewerber, sondern gleichzeitig auch als gesetzgebendes Organ auf.

Sowohl die Zulassung privater Geräte zum Betrieb im öffentlichen Postnetz als auch die Bestimmungen zur Nutzung der Fernmeldenetze werden von der Bundespost festgelegt. Hier liegt unseres Erachtens ein Interessenkonflikt vor. Die hoheitliche Funktion der Gesetzgebung sollte von einer unternehmerischen Tätigkeit der Post getrennt sein.

Es gibt Gründe für und gegen die Theorie, die Deutsche Bundespost als Mitbewerber im Endgerätemarkt anzuerkennen. Die wesentliche Voraussetzung ist jedoch, daß die Deutsche Bundespost in jedem Fall als echter Mitbewerber auf dem Markt auftritt, somit also den seit Jahren etablierten Firmen die weitere Existenz auf diesem Markt nicht von Gesetzes wegen von vornherein abschneidet.

Das stark konkurrierende Angebot auf diesem Gebiet ermöglicht technisch optimale und wirtschaftlich günstige Lösungen.

Die Bundespost sollte hier als Mitbewerber auftreten. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird auch von den privaten Anbietern durch die FTZ-Abnahme garantiert. Dem Anwender stehen dann alle heute geforderten Möglichkeiten zur Verfügung. Nachteile für die Bundespost sind nicht erkennbar.

Es ist statistisch erwiesen, daß die Mehrzahl der Anwender beim Aufbau von Datennetzen Modems von privaten Herstellern einsetzt. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es gerade für den Anwender von Vorteil war, von privaten Firmen ständig neue Technologien und erweiterte Gerätefunktionen angeboten zu bekommen.

Die bedeutenden Neuentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation wurden nicht zuletzt durch die Konkurrenz eines freien Marktes ermöglicht.