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21.08.1987 - 

Bundesgerichtshof entscheidet über Vertragspraxis bei SW-Fragen:

Rechtliche Einheit mit Hardware ist maßgeblich

Bei DV-Verträgen kommt es darauf an, eine rechtliche Einheit von Software- und Hardwarelieferungen herzustellen, wenn dies von beiden Vertragspartnern beabsichtigt wird. Anderenfalls ist nach den jetzt vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen damit zu rechnen, daß Fehler in der Software oder Vertragsverletzungen, die diesen Komplex betreffen, keine Auswirkungen auf den HW-Bereich haben.

In einer Entscheidung vom 25. März 1987 - Az: VII ZR 43/86 - hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich zu zwei für die Vertragspraxis wichtigen Fragen zu äußern, nämlich der des Rechtscharakters eines Softwarevertrages und der, inwieweit die Lieferung von Soft- und Hardware, die in einer Urkunde aufgeführt wird, tatsächlich aus einem oder mehreren Verträgen resultiert. Die zuerst genannte Frage konnte der Bundesgerichtshof offenlassen, da infolge erheblicher Vertragsverletzungen auf jeden Fall ein Recht zur Auflösung des Vertrages bestand.

Standardpakete gelten als Sonderfall

Die zweite hat er aber dahingehend beantwortet, daß die Zusammenfassung zweier Vereinbarungen über den Kauf von Hardware und die zeitlich nicht begrenzte Überlassung von Software in einer Urkunde eine Vermutung dafür begründen kann, daß ein einheitlicher Vertrag mit gleichen Folgewirkungen bei Störungen in einem der Teilbereiche abgeschlossen werden sollte. Allerdings ist diese Vermutung widerlegt, wenn sich der Vertrag auf den Kauf eines "handelsüblichen Computers und auf die Überlassung von Standardsoftware bezieht". Wird der SW-Vertrag in einem solchen Fall rückgängig gemacht, bleibt der Hardwarevertrag hiervon unberührt.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: "Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses über einen ihm von der Beklagten für sein Architekturbüro gelieferten und von ihm voll bezahlten Tischcomputer nebst Architekturkomplettpaket. Unter dem 25. November 1982 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vertrag über die Lieferung einer Computeranlage zum Preise von 233000 Mark einschließlich Mehrwertsteuer, wobei im Vertragstext nur die Hardware aufgeführt ist. Mit Datum

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*Ekkehard zur Megede ist Rechtsanwalt in Frankfurt.

vom 21. Dezember 1982 unterzeichneten sie einen handschriftlich abgefaßten Vertrag, in dessen Text derselbe Gesamtpreis und dieselbe Hardware eingesetzt sind, jedoch einschließlich Architekturkomplettpaket (Software)."

Softwaresperre wurde eingebaut

Außerdem waren sich die Parteien darin einig, daß später ein Wartungsvertrag abzuschließen ist. Einen Vertragsentwurf dazu übersandte die Beklagte dem Kläger, der seinerseits einen eigenen neuen Entwurf zurückschickte. Eine Einigung über den Wartungsvertrag kam zunächst nicht zustande. Die Beklagte baute vielmehr, ohne den Kläger darüber zu informieren, eine Sperre in die Software ein, die das Programm ab 31. Juli 1984 langsamer ablaufen und allmählich unbrauchbar werden ließ. Sie stellte ihn dann mit Schreiben vom 17. Juli 1984 vor die Wahl, entweder den ursprünglichen Vertragsentwurf zu unterzeichnen oder aber eine dem Schreiben beigefügte Vereinbarung, nach der auf den Abschluß eines Pflegevertrages verzichtet und Arbeiten nur gegen Einzelbezahlung ausgeführt werden sollten. Dabei wies sie auch auf die eingebaute Programmsperre hin.

Der Kläger hat dann im November 1984 Rückzahlung des gesamten Preises Zug um Zug gegen Rückgabe des Programmpakets und der Hardware verlangt und dies damit begründet, daß die zeitliche Programmsperre einen arglistig verschwiegenen Mangel darstelle. Das Land- und das Oberlandesgericht hatten der darauf gerichteten Klage stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof stellt zunächst klar, daß der Einbau einer Programmsperre nicht stets ein Mangel der Software ist. Vielmehr kann das aufgrund der Schutzbedürftigkeit des Programms sogar sinnvoll sein. Er brauchte bei dieser Bewertung nicht zu entscheiden, ob Softwareüberlassungsverträge als patentrechtsähnliche Lizenzverträge oder pachtähnliche "Know-how-Verträge" anzusehen sind.

Ferner konnte er dahingestellt sein lassen, ob die Software kaufähnlich - sei es als Sach- oder Rechtskauf - geliefert wurde, da unabhängig von der rechtlichen Einordnung auf jeden Fall das Verhalten der Beklagten eine so schwerwiegende Vertragsverletzung darstellt, daß ein Festhalten an dem Vertrag nicht in Betracht kommt. "Die schuldhafte Zerstörung des für den Vertragserfolg unstreitig erforderlichen Vertrauensverhältnisses sieht das Berufungsgericht weder nur im Einbau einer Programmsperre noch in der Weigerung, den Wartungsvertrag nach dem Vorschlag des Klägers abzuschließen, sondern in dem ultimativen, auf die kurzfristig angekündigte Programmzerstörung gestützten Druck, einen der beiden Vorschläge der Beklagten anzunehmen, die das Oberlandesgericht beide für unangemessen hält."

Dieser Wertung schließt sich der Bundesgerichtshof an. Deshalb konnte der Kläger die für die Software geleistete Zahlung zurückverlangen und damit den Vertrag beenden, wobei als Rechtsgrundlage Rücktritt vom Softwarevertrag oder Kündigung aus wichtigem Grund und damit verbundener Schadensersatz oder Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluß anzunehmen war.

Getrennt davon war aber zu beurteilen, ob der Kläger auch berechtigt war, die Hardware zurückzugeben und den dafür bezahlten Preis zurückzuverlangen. Das hat das Gericht verneint.

Aus den Gründen: "II. Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Hardware besteht nicht.

Koppelgeschäft kein Grund zum Rücktritt

1. Einen selbständigen, in der kaufrechtlichen Rechtsbeziehung über die Hardware liegenden Wandelungs- oder Rücktrittsgrund hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und der Kläger auch nicht geltend gemacht. Das angefochtene Urteil spricht dem Kläger die Rückzahlung des Hardwarekaufpreises zu, weil ihm wegen des Wegfalls der Softwarevereinbarung auch das Festhalten am Kaufvertrag über die Hardware nicht mehr zuzumuten sei. Der Kläger habe die Hardware nur deshalb bei der Beklagten gekauft, weil er deren Software haben wollte. Die Lebenserfahrung und ebenso die Preisgestaltung der Beklagten sprächen dafür, daß man die Software bei gleichzeitigem Kauf der Hardware erheblich billiger als ohne diese Verbindung beider Geschäfte erwerben könne. Deshalb sei es dem Kläger nicht zuzumuten, die von der Beklagten gelieferte Hardware zu behalten und die Software von einem anderen Hersteller zu beziehen. Diese Erwägungen halten jedoch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Juristische Situation ist vielseitig

2. Hard- und Software werden vielfach gemeinschaftlich, häufig aber auch in getrennten Verträgen angeboten und in Anspruch genommen. Die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dafür und die mit dem Erwerb verfolgten Ziele sind so vielfältig, daß auch dann nicht notwendig und ausnahmslos ein einheitliches Rechtsgeschäft mit völlig gleichen Rechsfolgen vorliegt, wenn der Kauf der Hardware und die Überlassung der Software in ein und demselben Vertrag vereinbart werden. Das hat der Bundesgerichtshof teils ausdrücklich ausgesprochen, teils unausgesprochen seinen Entscheidungen zugrunde gelegt. Die einheitliche Behandlung beider Geschäfte kommt deshalb nur in Betracht, wenn die in der Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Vereinbarungen stehen und fallen gemeinsam

3. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen zwei an sich selbständige Vereinbarungen nur dann ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, wenn nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollen. Erforderlich ist der Wille zur rechtlichen Einheit, nicht nur zur wirtschaftlichen Verknüpfung. Jedoch genügt es, wenn dieser Wille nur bei einem Partner vorhanden ist, dem anderen jedoch erkennbar geworden und von ihm hingenommen ist. Da es naheliegt, daß der Grund für die gleichzeitigen Regelungen verschiedener Gegenstände in ihrem sachlichen Zusammenhang zueinander zu suchen ist, kann der "Einheitlichkeitswille" vermutet werden, wenn die beiden Geschäfte in derselben Urkunde niedergelegt sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist Frage des Einzelfalles, der unter Abwägung aller Umstände beantwortet werden muß.

b) Das angefochtene Urteil wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die als unstreitig festgestellte Überlegung des Klägers, er habe die Hardware bei der Beklagten gerade wegen der von ihr zu beziehenden Software gekauft, ist nur eine wirtschaftliche Motivation, die für sich allein zur Begründung der rechtlichen Einheit nicht ausreicht. Denn sie besagt nichts darüber, daß über den bloßen gleichzeitigen Vertragsabschluß hinaus auch der Fortbestand beider Geschäfte, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, auf Dauer in gegenseitiger Abhängigkeit bleiben sollte. Es fehlt jedoch eine Feststellung und jeder Parteivortrag, daß der Kläger seine eventuelle innere Vorstellung gegenüber der Beklagten erkennbar gemacht und dieses hingenommen hat. Die Einheitlichkeit ergibt sich auch nicht aufgrund einer aus gleichzeitiger Regelung herzuleitenden Vermutung, weil sich das Berufungsgericht mit den die Vermutung begründenden oder sie widerlegenden Umständen nicht auseinandergesetzt hat.

Kündigung hat keine Auswirkung auf HW-Vertrag

4. Einer Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Aufklärung bedarf es nicht. Der unstreitige und vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt läßt die rechtliche Schlußfolgerung zu, daß ein einheitliches Rechtsgeschäft nicht vorlag, so daß der für die Software berechtigte Rücktritt beziehungsweise die ausgesprochene Kündigung keine Wirkung für den Hardwarekaufvertrag hat.

a) Eine ausdrückliche Erklärung über die - rechtliche - Verbindung beider Geschäftsteile enthalten die Vertragsurkunden nicht. Mögliche Äußerungen dazu sind weder festgestellt noch behauptet. Für die sichere Annahme einer eindeutigen stillschweigenden Übereinstimmung bietet der Sachverhalt, der den Kauf eines handelsüblichen Computers und die Überlassung von Standardsoftware betrifft, keine hinreichenden Anhaltspunkte. Einheitlichkeit des Geschäfts kann deshalb nur angenommen werden, wenn die aus äußerlicher Verbindung in einer Urkunde möglicherweise herzuleitende Vermutung eingreifen kann und nicht durch objektive Umstände widerlegt wird.

b) Voraussetzung für diese Vermutung ist die vertragliche Regelung in nur einer Urkunde. Das ist hier nicht zweifelsfrei, weil die Parteien zwei Vertragsurkunden angefertigt haben, deren eine allein die Hardware enthält, während die andere Hard- und Software umfaßt. Da beide Urkunden aber den gleichen Vergütungsanspruch nennen und die Parteien ersichtlich den Vertragstext vom 21. Dezember 1982 für den maßgebenden halten, kann von der Regelung in derselben Urkunde ausgegangen werden.

c) Gegen die Vermutung spricht hier in eindeutiger Weise der Gegenstand beider Vereinbarungen. Mit dem Kaufvertrag hat der Kläger einen von einem bekannten Hersteller stammenden und nicht nur bei der Beklagten zu beziehenden handelsüblichen Tischcomputer erworben.

Dieser war weder für spezielle Bedürfnisse des Klägers noch für die ihm überlassene Software konstruiert oder eingerichtet. Bei dem Architekturkomplettpaket handelt es

sich um sogenannte Standardsoftware, die ebenfalls nicht für besondere Anforderungen des Klägers oder gerade für den gelieferten Computer entwickelt worden war. Hardware und Software waren also nicht speziell aufeinander abgestimmt. Sie ließen sich ohne größere Schwierigkeiten auch anderweitig verwenden, indem beispielsweise der Computer durch einen anderen ersetzt oder mit Software anderer Herkunft betrieben wurde.

In einem solchen Falle muß davon ausgegangen werden, daß beide Vertragspartner den Bestand der verschiedenen Vereinbarungen nicht voneinander abhängig machen wollten. Für die Beklagte wäre ein derartiges Interesse ohnehin nicht ersichtlich, weil es ihr im wesentlichen auf ihren - für die rechtliche Verbindung nicht ausreichenden - Absatz als wirtschaftlichem Zweck ankommen mußte, der aus ihrer Sicht nicht davon abhängig war, daß beide Vertragsteile dem gleichen rechtlichen Schicksal unterworfen bleiben.

Zweckverbindung allein reicht nicht aus

Der Kläger wollte allerdings Hard- und Software gemeinschaftlich verwenden. Diese Zweckverbindung allein reicht jedoch nicht aus, den einheitlichen Vertragswillen anzunehmen, wenn nur handelsübliche Ware gekauft und Standardsoftware in Anspruch genommen wird. Denn der

gemeinschaftliche Zweck könnte ebenso durch mehrere nacheinander geschlossene Verträge oder durch Vereinbarungen mit mehreren Lieferanten erfüllt werden.

5. Wird danach der Hardwarekaufvertrag mangels rechtlicher Einheitlichkeit nicht vom Rücktritt oder von der Kündigung der Softwarevereinbarung betroffen, so kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, das Festhalten am Vertrag sei für ihn unzumutbar. Soweit er gezwungen ist, Software bei einem anderen Hersteller zu höheren Preisen zu beschaffen, kann er die Mehrkosten als Schadensersatz geltend machen, weil die Beklagte die vorzeitige Beendigung des Softwarevertrages verschuldet hat."