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13.05.1983 - 

Risiken bei Leasingverträgen:

Rechtsprechung muß Fußangeln noch beseitigen

Das Leasen von Computeranlagen bringt finanzielle Erleichterungen, birgt aber auch rechtliche Risiken in sich. Sie sind in den teilweise komplizierten Vertragsverhältnissen zwischen Verkäufer und Käufer, Leasingnehmer und Leasinggeber nicht leicht zu erkennen und wurden von der Rechtsprechung bisher nur teilweise geklärt. Der Münchner Rechtsanwalt Frank A. Koch versucht, Licht in die Sache zu bringen.

Wer vom Anbieter ein System oder einzelne Geräte erwirbt, hat ausschließlich einen Vertragspartner. Schließt er dann einen Leasingvertrag ab, tritt die Leasingfirma in den bestehenden Kaufvertrag ein und übernimmt voll und ganz die Käuferstellung. Nach außen, also gegenüber dem Anbieter, hat der ursprüngliche Käufer in der Regel keine Rechte oder Pflichten mehr. Die Leasingfirma kann Lieferung an sich oder an den Kunden verlangen beziehungsweise Mängelansprüche geltend machen.

Meist ist die Leasingfirma aber gar nicht an der Lieferung an sich interessiert, sondern nur an der Finanzierung des Anlagenerwerbes zugunsten des Käufers. Sie wird somit zwar Anlageneigentümerin, tritt aber im Leasingvertrag unter Freizeichnung von eigener Gewährleistung alle Ansprüche auf Mängelgewährleistung an den Leasingnehmer ab (zulässig nach BGH NJW 77, 848) und verpflichtet ihn zur rechtzeitigen und sachgemäßen Geltendmachung bestehender Ansprüche.

Aufspaltung der Käuferposition

Damit hat der Anbieter plötzlich zwei Ansprechpartner: Die Leasingfirma kann Übereignung (an den Anwender) verlangen und hat den Kaufpreis zu bezahlen, der Anwender als wirtschaftlicher Eigentümer hat aus dem Leasingvertrag Anspruch auf Lieferung an sich (wobei er diesen an die Leasingfirma übertragenen Anspruch zurückabgetreten erhält) und macht zumeist mögliche Gewährleistungsansprüche direkt gegen den Anbieter geltend.

Diese Aufspaltung der Käuferposition bringt Probleme mit sich: Ist das erworbene System mangelhaft und kann der Anwender bei einem vom Verkäufer zu vertretenden Mangel wandeln (der Verkäufer muß seine Zustimmung zur Wandlung erklären, wozu er verklagt werden kann; die einseitige Wandlungserklärung des Käufers genügt nicht), so wird der Vertrag rücktrittsgleich rückabgewickelt.

Keine weiteren Raten

Schadenersatzansprüche können nach Wandlung nicht mehr geltend gemacht werden, auch nicht über die (zumeist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ohnehin ausgeschlossenen) Rechte auf Aufrechnung oder Zurückbehaltung der Kaufpreiszahlung durch die Leasingfirma. In aller Regel wird die Leasingfirma für diesen Wandlungsfall den Rückzahlungsanspruch im Leasingvertrag nicht an den Leasingnehmer abtreten, damit sie den bereits bezahlten Kaufpreis selbst voll vom Anbieter zurückerhält.

Die Wandlung des Kaufvertrages durch den Käufer im Verhältnis zum Anbieter entzieht zugleich dem Leasingvertrag von vornherein die Geschäftsgrundlage, so daß der Leasingnehmer keine weiteren Leasingraten leisten muß und die geleisteten Raten zurückverlangen kann (BGH NJW 82, 105).

Baldmöglichst kündigen

Voraussetzung ist laut Rechtsprechung des BGH allerdings, daß die Anlage noch nicht in Gebrauch genommen und tatsächlich genutzt wurde. Der Beginn der Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten sollte somit erst durch Abschluß einer ausreichenden Funktionsprüfung ausgelöst werden, mit dem die für den Leasingvertrag relevante Nutzung beginnt.

Wird jedoch nicht Wandlung des Kaufvertrages erklärt, sondern verlangt der Anwender Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so gründet sich dieser Anspruch auf einen bestehendbleibenden Kaufvertrag. Auch der Leasingvertrag bleibt dann wegen fortbestehender Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages weiter wirksam. Steht fest, daß die Anlage nicht nutzbar ist, sollte der Anwender jedoch baldmöglichst den Leasingvertrag kündigen. Die bereits bezahlten Leasingraten müssen als Schaden gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden, ein Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Leasinggeber besteht nicht.

Der Leasinggeber ist seiner Verpflichtung zur Überlassung einer nutzungsfähigen Anlage in diesem Falle nachgekommen und kann nicht mit dem Risiko einer nach Beginn der Nutzung eintretenden Wandlungslage belastet werden.

Rechtslage unklar

Im Rahmen des Schadensausgleiches behält der Käufer entweder die Anlage (dies ist wenig sinnvoll, wenn sie nicht betriebsbereit zu machen ist) und erhält den tatsächlich angefallenen Schaden (Personalkosten, neue Programmerstellung etc.) ersetzt, oder er verlangt Rückzahlung des Kaufpreises (an die Leasingfirma!) gegen Rücknahme der Anlage (eine Maßnahme der Schadensabwälzung) und Ersatz des entstandenen Schadens (aufgewendete Kosten, Leasingraten, entgangener Gewinn zumindest bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften etc.) - das ist in aller Regel hier der sachgerechte Weg.

Kann die Anlage vom Käufer zwar verwendet werden, aber (im Vergleich zum verkäuferseits geschuldeten Umfang) nur eingeschränkt, so ist der vertragliche Kaufpreis zu mindern Dies befreit im Ergebnis den Leasinggeber von einem Teil seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer, wofür er freilich bereits gezahlte und zukünftige Leasingraten gegenüber dem Leasingnehmer anteilig zu senken hat. Die Erstattung des Differenzbetrages zugunsten des Leasingnehmers kann dieser verlangen beziehungsweise mit zukünftigen Leasingraten verrechnen. Klare vertragliche Bestimmungen sollten dies eindeutig festhalten.

Problematische Auffassung

Von der Rechtsprechung hier noch nicht eindeutig geklärt ist vor allem die Rechtslage bei Wandlung nach Ingebrauchnahme der Anlage. Der BGH weist darauf hin, daß der Leasingnehmer die bis zur Wandlung gezahlten Leasingraten nicht zurückfordern kann (NJW 82, 105/107).

Problematisch wird diese Auffassung, wenn der Leasingnehmer etwa nach vier Monaten vergeblicher Nachbesserungsversuche wandelt, die Anlage so gut wie gar nicht nutzen konnte und doch die Leasingraten voll zahlen muß. Dieser Schaden kann dann bei bloßer Wandlung nicht mehr ersetzt werden, sondern nur über den Schadenersatzanspruch!

Der Leasingnehmer trägt hier auf jeden Fall das volle Kostenrisiko: Er zahlt die Leasingraten ohne Abschläge auch dann, wenn an sich dem Leasinggeber Zurückbehaltungsrechte zustehen. Die Rechtsprechung wird hier noch manche Fußangeln beseitigen müssen, die, zumindest auf den ersten Blick, den Anwender einstieg(...) benachteiligen.