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Bitkom lehnt Pauschalgebühren auf digitale Geräte ab


09.07.2004 - 

Regierung erwägt Hardwareabgabe

MÜNCHEN (CW) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will offenbar das Urheberrecht weiter verschärfen. So könnte künftig auf alle Geräte, die grundsätzlich zum Erstellen digitaler Kopien geeignet seien, eine Abgabe erhoben werden. Bislang gilt die Regelung nur für Geräte, mit deren Hilfe digitale Inhalte direkt kopiert werden können.

"Die Informationstechnologie entwickelt sich sehr schnell. Diesem Tempo müssen wir das Urheberrecht anpassen", forderte Zypries gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Daher müsse das Urheberrecht, das erst im vergangenen Jahr reformiert worden war, weiter verändert werden. Laut der Justizministerin seien in diesem Zusammenhang zusätzliche Gebühren für IT-Geräte denkbar. Sind bislang nur unmittelbare Kopiergeräte wie Scanner und CD- beziehungsweise DVD-Brenner von den Abgaben an Verwertungsgesellschaften betroffen, könnten künftig auch von den Herstellern von Druckern oder PCs entsprechende Abgaben eingefordert werden.

Bitkom lehnt Pauschalgebühr kategorisch ab

Diese Idee ist allerdings noch nicht ausgereift. So will Zypries keine Angaben über die mögliche Höhe der Gebühren machen. Es sei jedoch nicht beabsichtigt, Märkte zu zerstören oder die Kunden in die Arme ausländischer Anbieter zu treiben, versicherte die Ministerin. Ein Drucker, der 50 Euro kostet, dürfe mit der Abgabe nicht fünf Euro teurer werden. Vorstellbar sei, die Höhe der Gebühren danach auszurichten, inwieweit und wie häufig ein Gerät zum Kopieren digitaler Inhalte eingesetzt werden könne. "Wir wollen eine Lösung, mit der alle Beteiligten gut leben können."

Das können Vertreter des Branchenverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) offenbar nicht. Sie lehnen eine Pauschalabgabe auf PCs und Drucker ab. Entsprechende Gebühren würden zu einer Doppelbelastung der Verbraucher führen, da Kopiervorgänge, an denen PCs oder Drucker beteiligt seien, in aller Regel bereits über Peripheriegeräte wie Brenner und Scanner vergütet würden, moniert Peter Broß, Geschäftsführer des Bitkom. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das pauschale Vergütungssystem neu regeln wolle. Dabei dürften jedoch nicht alle digitalen Geräte pauschal mit Abgaben belastet werden. Dies sei nur bei Geräten zu vertreten, mit denen sich in erheblichem Umfang digitale Kopien anfertigen ließen. (ba)