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04.07.2003 - 

Deutschland Online soll Länder und Kommunen stärker einbinden

Regierung startet neue E-Government-Initiative

BERLIN (CW) - Die Bundesregierung will zusammen mit den Regierungschefs der Länder die einzelnen E-Government-Strategien effizienter miteinander verzahnen. Ziel ist es, gemeinsame Verwaltungsdienstleistungen anzubieten.

Deutschland Online soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily den Rahmen für eine einheitliche Internet-Strategie aller deutschen Behörden bilden.

So sollen über die Grenzen des Bundes, der Länder und Kommunen hinweg Lösungen entwickelt und Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden. Ziel der Politiker ist es außerdem, die diversen Internet-Portale miteinander zu vernetzen, gemeinsame Infrastrukturen und Standards zu schaffen und den Know-how-Transfer zwischen den Behörden auf allen Ebenen zu verbessern. Anwendungen sollen von Softwarepartnern geschrieben und danach allen interessierten Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Der Bundesinnenminister möchte dabei die Erfahrungen aus dem Bund-Online-2005-Projekt in die neue Initiative einbringen. Noch in diesem Sommer wollen alle Beteiligten festlegen, welche Dienste zuerst im Internet zugänglich sein sollen.

Dabei bleibt allerdings unklar, wie sich Deutschland Online zu dem bereits seit längerem laufenden und durchaus umstrittenen Projekt Bund Online 2005 verhält, das an ähnlichen Aufgaben arbeitet. Insider kritisieren, dass eine weitere Bürokratieebene eingezogen werde, die den Fortschritt der E-Government-Initiative eher hemme als vorantreibe.

Auch Schily räumte Anfang Juni ein, dass sich die öffentliche Verwaltung der Länder und Kommunen teilweise parallele Strukturen leiste: "Das ist vollkommen blödsinnig." Ob sich dies jedoch mit einer neuen Initiative ändert, bleibt abzuwarten. Beispiele für gescheiterte Projekte zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es zuhauf.

Schily weist diese Vorwürfe zurück. Man liege mit Bund Online 2005 gut im Zeitplan. Mit Deutschland Online könne der Schwung auf Länder und Kommunen übertragen werden: "Ich erwarte, dass Deutschland Online unsere Position weiter verbessert." Diese Hoffnung macht sich in den jüngsten Zahlen der Marktforscher allerdings noch nicht bemerkbar. So liegt Deutschland mit seinen E-Government-Aktivitäten laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Beratungshauses Accenture im weltweiten Vergleich von 22 Ländern nur auf Platz zehn - einen Rang schlechter als noch vor einem Jahr. Vor allem auf kommunaler Ebene müsste wesentlich mehr investiert werden, fordern die Analysten. Hier fehle es jedoch meist an Koordination. (ba)