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09.08.1996 - 

Bundesrat setzt Verbesserungen durch

Regierung verabschiedet Datenschutzverordnung

Die wichtigsten Änderungen bei der TDSV besagen unter anderem, daß in Zukunft, sofern es der Kunde nicht ausdrücklich untersagt, Teile der Verbindungsdaten bis zum Ablauf der Einwendungsfrist gegen Rechnungen gespeichert werden können, was für eventuelle Reklamationen wichtig ist. Außerdem kann man der Eintragung in Telefonbücher oder elektronische Verzeichnisse künftig jeweils gesondert widersprechen. Wer bei ISDN-Verbindungen nicht wünscht, daß seine Rufnummer bei einem Gespräch auf dem Display des Angerufenen erscheint, braucht für diese Dienstleistung nichts mehr zu bezahlen. Ruft man jedoch zum Beispiel einen Notarzt an, so erscheint dort generell die Rufnummer, um eine schnellere Hilfeleistung zu ermöglichen. Ferner dürfen Telekommunikations-Dienstleister mit Zustimmung des Kunden Verbindungsdaten angerufener Anschlüsse zu Serviceleistungen nach Rufnummern auswerten.

Laut Ministerium wurde den Wünschen des Bundesrates vollständig entsprochen. Da diese bei der PDSV jedoch nur teilweise berücksichtigt wurden, muß diese dem Bundesrat noch einmal zur Zustimmung vorgelegt werden. Mit einer Ablehnung wird nicht mehr gerechnet.