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Den Binnenmarkt international interessant machen:


07.06.1985 - 

Regierung will Importpolitik forcieren

TOKIO (vwd) - Die japanische Regierung hat eine Serie von Maßnahmen bekanntgegeben, die auf die weitere Öffnung des Binnenmarktes abzielen. Importverfahren sollen vereinfacht und Zollsenkungen in Aussicht gestellt werden.

Dazu gehören im wesentlichen drei Hauptgebiete: erstens ein Aktionsprogramm, in dem die von der Regierung für die nächsten drei Jahre geplanten Schritte zur Förderung der Präsenz ausländischer Unternehmen an japanischen Märkten genannt werden, zweitens Maßnahmen für einen erweiterten Zugang der USA in den japanischen Bereich der Telekommunikation, Elektronik, Forstprodukte und pharmazeutischmedizinische Erzeugnisse und drittens Pläne zum Anreiz von Einfuhren aus europäischen und asiatischen Ländern sowie die Erhöhung der Wirtschaftshilfe an Entwicklungsländer.

Bei diesem Maßnahmenpaket handelt es sich um das siebte seit Dezember 1981, das auf Druck der USA zustande gekommen ist. Das "Aktionsprogramm" basiert auf einem vom beratenden Regierungsausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ausgearbeiteten Bericht. Bei der Ausarbeitung ihrer künftigen Politik will die Regierung die Empfehlungen des Gremiums vonställdig berücksichtigen. Dazu gehören ein weiter verbesserter Marktzugang, von der Inlandsnachfrage getragenes anhaltendes wirtschaftliches Wachstum, verstärkte Kooperationen bei Investitionen und Industrie sowie Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer. Die Einzelheiten des Aktionsprogramms sollen so bald wie möglich, voraussichtlich bis Juli, ausgearbeitet sein. Zuvor werden dazu die Meinungen und Stellungnahmen Interessierter im In- und Ausland gehört.

Die Regierung merkt an, daß die Zollsätze Japans in vielen Fällen bereits niedriger seien als die anderer Länder, da sie in der Vergangenheit schon mehrmals gesenkt worden wären. Der zusätzliche Abbau von Zöllen bei bestimmten Erzeugnissen und die vorgezogene Anwendung von in der Tokio-Runde vereinbarten Zollsenkungen seien bereits seit Anfang April vorgenommen worden. Das bilaterale Abkommen mit den USA zum Abbau der Zolle auf Halbleiter werde seit März 1985 durchgeführt. Entscheidungen über die Hohe der Zölle auf andere Erzeugnisse werden bis Mitte dieses Jahres getroffen.

Im Bereich der Telekommunikation sei mit der Auflösung des Staatsmonopols NTT bereits ein wichtiger Schritt erfolgt. Zusätzlich plant die Regierung, eine Gesetzesvorlage einzubringen, mit der Halbleiter-Chip- und Computerprogrammrechte geschützt werden sollen. Dieses Gesetz solle nach Möglichkeit noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Außerdem seien weitere Konsultationen mit den USA und anderen Ländern zu Wahrung und Sicherung des freien Handels in elektronischen Erzeugnissen vorgesehen.

In dem Bemühen, "die harmonische Entwicklung der Weltwirtschaft zu sichern", will Japan nach weiteren Regierungsangaben Anstrengungen zur stetigen Erhöhung seiner offiziellen Entwicklungghilfe unternehmen und für die Zeit nach 1986 ein mittelfristiges Ziel dafür nennen. Die Regierung wolle ferner diese Hilfe "qualitätsmäßig" verbessern, indem sie stärkere Betonung auf bilaterale Darlehen und technische Hilfe in Reaktion auf entsprechende Forderungen der internationalen Organisationen legt. Zur weiteren Internationalisierung der japanischen Wirtschaft beabsichtigt die Regierung Anreize für gegenseitige Investitionen. Damit soll gleichzeitig die Interdependenz mit anderen - Ländern vertieft und andere Volkswirtschaften belebt werden.

In diesem Zusammenhang wurde innerhalb der japanischen Außen handelsorganisation, der halbstaatlichen Gruppe für die Forderung des Handels, "das Hauptquartier zur Forderung der industriellen Kooperation" gegründet. Parallel zu den Maßnahmen zur Förderung der Einfuhren will die Regierung Konzentrationen japanischer Exporte von spezifischen Produkten auf spezifische Markte verhindern.