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Wechselgebühren müssen gesenkt werden

Regulierer Scheurle wehrt sich gegen Einmischung aus Brüssel

16.01.1998

Die Regulierungsbehörde ist unabhängig, auch von der Europäischen Kommission", richtete Klaus-Dieter Scheurle, Präsident der deutschen Institution, deutliche Worte an Brüssel. Er reagierte damit auf der Tagung in München auf die Drohung des für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissars Karel Van Miert, ein Prüfverfahren gegen die Telekom einzuleiten. Der Eurokrat wirft dem Bonner Carrier vor, mit den Ablösegebühren, die Kunden für einen Wechsel zu einem anderen Netzbetreiber (95 Mark) sowie die Beibehaltung ihrer Rufnummer (53 Mark) an die Telekom zahlen sollen, gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Brüssel hat sich mit seiner Warnung für den Geschmack einiger Insider außergewöhnlich früh in deutsche TK-Belange eingemischt. Der Überraschungseffekt war besonders groß, weil Scheurle die Telekom-Forderungen nach ihrem Bekanntwerden sofort als genehmigungspflichtige Entgelte zurückgewiesen hatte. "Wir haben die Liberalisierung in Deutschland nicht auf den Weg gebracht, damit dem Verbraucher neue Kosten entstehen", untermauerte Scheurle seinen Einwand gegen die geforderten Aufwandsentschädigungen.

Hagen Hultzsch, Vorstandsmitglied der Telekom, verteidigte beim Münchner Kreis hingegen die geplanten Entgelte mit den hohen Investitionskosten und dem Aufwand für die Umschaltung. Hultzsch: "Wir leben in einer Gesellschaft, in der für Leistungen bezahlt werden muß, und können unsere Infrastruktur nicht zum Nulltarif bereitstellen."

Damit die Wettbewerber eine verbraucherfreundliche Lösung finden, will der Regulierer, wie Scheurle sagte, eine Diskussionsplattform schaffen. Erste Gespräche fanden bereits diese Woche statt (siehe Kasten). Der Präsident der Regulierungsbehörde ließ jedoch durchblicken, auch ohne Brüsseler Amtshilfe zu einem Ergebnis kommen zu wollen.

Beobachter sehen in der schnellen Einmischung Van Mierts den Beginn eines möglichen Kompetenzgerangels. Schon im Vorfeld der Liberalisierung gab es Tendenzen in Brüssel, die Verantwortung für die Regulierung in allen EU-Staaten weitgehend an sich zu ziehen. Scheurle deutete jedoch an, daß die Einmischung der EU zu einer Klärung der Kompetenzen führen müsse.

Rückendeckung erhielt der hohe Beamte durch Eberhard Witte, Ordinarius für Betriebswirtschaftslehre an der Universität München und Mitbegründer des Münchner Kreises. Der Professor, der als Mitglied zahlreicher Expertenkommissionen maßgeblich an der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes beteiligt war, sagte in München, er könne sich für die Leistungsfähigkeit der Regulierungsbehörde verbürgen.