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10.12.1999 - 

Börnsen will Regulierungsbehörde verlassen

Regulierung von Post und Telekom muß weitergehen

BONN (CW) - Monopolkommission und Regulierungsbehörde halten eine Regulierung der Telekom weiterhin für erforderlich. Ihrer Auffassung nach herrscht nämlich noch immer kein funktionierender Wettbewerb in der Sprachtelefonie.

Die Monopolkommission ist in einem Sondergutachten zum Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Regulierung der Telekom-Endkundenpreise zur Zeit unverzichtbar ist. Wernhard Möschel, Vorsitzender der Monopolkommission, vermißt wie Klaus-Dieter Scheurle, Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), einen echten Wettbewerb in der Telekommunikation. Telekom-Chef Ron Sommer hatte dagegen in letzter Zeit mehrfach ein Ende der Regulierung für seinen Konzern gefordert.

Darauf muß Sommer wohl noch eine ganze Weile warten, denn die Monopolkommission kommt zu dem Ergebnis, daß die Verhaltensspielräume des Ex-Monopolisten bislang nicht hinreichend durch einen strukturell abgesicherten Wettbewerb kontrolliert werden. Besonders bei den Ortsgesprächen und den Teilnehmeranschlüssen moniert die Kommission die marktbeherrschende Stellung des Bonner Konzerns. Ferner habe der Carrier trotz aller Einbußen bei den Fern- und Auslandsgesprächen noch immer einen Marktanteil von 60 Prozent. Zudem, so der Vorwurf, kontrolliere die Telekom seit ihren Preissenkungen 1998 im Segment der Ferngespräche das Marktgeschehen, da die Wettbewerber bei der Preisgestaltung keine Spielräume mehr hätten. Wettbewerbsdruck auf die Telekom gibt es dem Gutachten zufolge derzeit lediglich im Bereich der Geschäftskunden.

Angesichts dieses Wettbewerbsszenarios ist die Preisregulierung in den Augen der Kommission als eine Art Sicherheitsnetz unverzichtbar, um ein Preisdumping des Bonner Konzerns zu verhindern. Erst wenn sich alternative Anschlußarten wie Funk, Fernsehkabel oder Stromnetz durchsetzen, könne die Regulierungsschraube gelockert werden.

Während Scheurle und Möschel weiterhin eine strenge Regulierung befürworten, spricht sich Arne Börnsen Vizepräsident der Reg TP, für eine moderatere Gangart aus. Der SPD-Politiker verfolgt eher einen auf Diskussion und Konsens angelegten Ansatz. Aufgrund dieser grundlegenden Differenzen in Regulierungsfragen mit Scheurle will Börnsen nun, wie die Reg TP bestätigte, das Amt verlassen. Wahrscheinlich wechselt er zur Unternehmensberatung AT Kearney.