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22.11.1996 - 

TK-Markt: "Vom Monopol zum Wettbewerb"

Regulierungsbehörde soll politisch unabhängig sein

Das deutsche Telekommunikationsgesetz sei zwar vorbildlich liberal, bei der vorgesehenen Regulierungsbehörde handle es sich aber um eine "ganz schlechte Lösung", erklärte der Wettbewerbsrechtler und ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Ulrich Immenga in Berlin bei der Vorstellung des Weißbuchs. Seiner Ansicht nach wäre die Marktaufsicht besser dem Bundeskartellamt übertragen worden, wo entsprechende Kompetenz bereits vorhanden sei.

Um die Regulierungsbehörde beim Aufbau dieses Know-hows zu unterstützen, empfiehlt WCP die Einrichtung einer Ad-hoc-Kommission aus international erfahrenen Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Die noch in diesem Jahr einzusetzende Kommission diene als "Speerspitze" der Liberalisierung, sie müsse den Aufbau der neuen Behörde begleiten und die wichtigsten Leitentscheidungen mit auf den Weg bringen.

Die Studie enthält einen Katalog mit zehn grundsätzlichen Forderungen an die Bundesregierung, darunter die konsequente Marktöffnung, die Trennung von Regulierung und Eigentümerinteressen und die Entscheidungsunabhängigkeit der neuen Behörde "frei von politischen Einflüssen". Um Interessenkonflikten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft vorzubeugen, sei die Aufsicht über die Beteiligungsverwaltung der Deutschen Telekom vollständig in das Bundesministerium für Finanzen zu verlagern und die Mehrheitsbeteiligung des Bundes schneller als geplant aufzugeben.