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23.10.1998 - 

Vizechef Börnsen plädiert für neue Politik

Regulierungsbehörde soll TK-Dienstleistungen fördern

Gleichzeitig erklärte Börnsen gegenüber dem Brancheninformationsdienst "vwd", diese Neuausrichtung müsse die RTP aus eigener Kraft schaffen. Es sei nicht Aufgabe einer SPD-geführten Bundesregierung, die Politik im TK-Markt zu ändern. "Es wäre blauäugig, zu sagen, wir sind vollkommen unabhängig", schränkte der Vizepräsident ein. Es sei jedoch ein Unterschied, "ob neue Standpunkte durch eine kritische und kontroverse Diskussion oder durch Anordnungen gefunden werden".

Hintergrund seiner Äußerungen sind Hinweise aus der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl, nach dem Machtwechsel die Regulierungspolitik und das Telekommunikationsgesetz (TKG) überdenken zu wollen. Börnsens Pläyoder für eine dienstleistungs- statt preisorientierte Politik überrascht auch insofern, als er noch vor wenigen Wochen eine Diskussion über die Interconnection-Tarife entfacht hatte. Er hatte angeregt, gestaffelte Preise für Netzbetreiber ohne eigene Infrastruktur einzufügen.