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04.07.2006

Regulierungspläne der EU sorgen für Aufregung

EU-Kommissarin Viviane Reding zieht sich mit ihren Vorschlägen den Unmut der TK-Branche zu.

Der mangelnde Wettbewerb in Europa sei vor allem ein deutsches Problem, erklärte Reding bei einem Empfang des Bundesverbandes Informationswirtschaft und neue Medien (Bitkom) in Brüssel. Die Absicht der Bundesregierung, das geplante Glasfasernetz der Telekom von der Regulierung auszunehmen, sei ein "Lehrbuchbeispiel" für die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Regelung. "Europa sollte sich die Frage stellen, ob der von vielen dringend gewünschte Bürokratieabbau nicht auch bedeuten müsse, dass europäische und nationale TK-Regulierungen vereinfacht, besser koordiniert oder sogar zusammengelegt werden", so Reding. "Eine eher kleine und von der Kommission und den EU-Staaten unabhängige Europäische Agentur könnte die Einhaltung der Richtlinien sicherstellen."

Neben der Gründung einer Europäischen Frequenz-Agentur nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank (EZB) regte Reding an, Netz und Dienstleistungen der Carrier voneinander zu trennen. Damit solle sichergestellt werden, dass Konkurrenten einen gleichberechtigten Zugang zu den Netzen erhielten. Nachdem Reding für diesen Vorschlag heftig kritisiert wurde, stellte sie klar, dass die EU-Kommission nicht unbedingt eine Aufspaltung einzelner TK-Konzerne wie in den USA befürworte. Eine strukturelle Entflechtung könnte jedoch viele Probleme lösen, so Reding. (mb)