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09.05.1975 - 

Unbequemer Bericht aus Hessen CDU fordert besseres Datenschutzgesetz

Reicht der Datenschutz?

BONN - Während das geplante Bundes-Datenschutz-Gesetz bislang zwischen den drei Fraktionen ziemlich unstrittig war, meldet jetzt die Opposition erhebliche Bedenken an und spricht von einem "völlig unzulänglichem Entwurf " der Regierung. Im Deutschland-Union-Dienst verlangt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster eine Korrektur der Regierungsvorlage in zwölf Punkten, von denen - nach erfolgter erster Lesung im Bundestag - nur vier von der Regierung als abweichend von Philosophie und Text des Gesetzes-Entwurfes betrachtet werden dürften.

Die Union fordert durch Gerster:

- Der gesetzliche Schutz muß den öffentlichen wie den privaten Bereich gleichermaßen und gleichwertig erfassen;

- Datenschutz beginnt nicht erst bei der Verarbeitung, sondern bereits bei der Datenerfassung, deren Zulässigkeit gesetzlich zu regeln ist;

- internationale Vereinbarungen sind erforderlich, um die Umgehung der nationalen Bestimmungen zu verhindern;

- "Art und Umfang technischer Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs können nicht durch die Zumutbarkeit für den Benutzer von Computern begrenzt werden, sie müssen sich vielmehr an der Sicherungserfordernis ausrichten."

Linke Feinde - Schöne Worte

Im Deutschland-Union-Dienst, dem Pressedienst von CDU und CSU heißt es: "Konnte man nach der ersten Lesung des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundestag davon ausgehen, daß die Gefahren der elektronischen Datenverarbeitung für die Privatsphäre des Bürgers von den Parteien gemeinsam gesehen und die Absicht befolgt wurde, gemeinsam ein umfassendes Datenschutzgesetz zu verabschieden, sind jetzt erhebliche Zweifel aufgetreten."

Gerster merkt an, "linke Kritiker" würden zunehmend fordern, daß der Staat auch in persönliche und wirtschaftliche Bereiche stärker Einblick nehmen müsse. "Die Privatsphäre wird von ihnen als Bemäntelung von Einzelinteressen, als Verschleierungsinstrument persönlicher Machtinteressen abqualifiziert" schreibt CDU-MDB-Gerster und fragt, ob die SPD-Bundestagsfraktion diesem Druck von Links nachgeben wird. "Wird auch beim Bundesdatenschutz die Ideologie der Sozialisten, bei der das Individuum den Gesellschaftsinteressen voll weichen muß, den Blick dafür verstellen, daß die Privatsphäre Grundvoraussetzung menschlicher Würde und Freiheit ist?"

Gegebenenfalls will die CDU/CSU für die zweite Lesung einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.