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19.04.1991

Reine Formsache

Die EG-Kommissare in Brüssel haben es wahrlich nicht leicht. Da wollen sie mit Blick auf den immer näher rückenden Europäischen Binnenmarkt die Regierungszuschüsse für Unternehmen in den angeschlossenen Mitgliedsstaaten zwecks Chancengleichheit auf ein Mindestmaß zurückfahren, doch die französische Staatsindustrie denkt einmal mehr nicht daran, mit Brüssel an einem Strang zu ziehen. Computermulti Bull, liebstes Kind der französischen Regierung, befindet sich in arger finanzieller Not, und der Staat wird wie so oft in der Vergangenheit Kapital zuschießen - als Großaktionär, versteht sich. Der Groll der EG-Kommissare nutzt wenig, denn war die Grenze zwischen Staatsbeihilfe und Aktionärsmaßnahme in den Jahren zuvor nicht auszumachen, wird sie es auch jetzt nicht sein.

Doch selbst wenn die angeforderten Detailinformationen aus Paris die Zweifel der EG-Kommissare nicht zerstreuen konnten, täte Brüssel sich schwer, die Subventionen zu unterbinden. Industrieminister Roger Fauroux hat nämlich noch eine weitere Trumpfkarte im Ärmel stecken - und die trägt die drei Buchstaben NEC. Erst unlängst verteidigte der französische Politiker die neuerlichen Fördermilliarden für Bull vor heimischen Kritikern damit, das Unternehmen dürfe nicht zu einer japanischen Marionette werden. Gegenüber den Brüsseler Beamten wurde Fauroux wohl noch deutlicher werden, verweigerten sie den französischen Plänen ihre Zustimmung. Somit ist die Bahn frei für Bulls Kapitalspritze, die Überprüfung seitens der Kommission - wenn es überhaupt dazu kommt - reine Formsache. Denn welcher EG-Politiker wird sich schon vorwerfen lassen wollen, zum Ausverkauf Europas an die Japaner beigetragen zu haben?