Bürgerabgabe, Haushaltsabgabe, Medienabgabe oder doch Gebühren? Die laufende TV-Gebührenperiode dauert bis zum Ende des Jahres 2008. Doch die Ministerpräsidenten der Länder werden schon auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Bad Pyrmont die Weichen für die Zeit danach stellen. Im Augenblick deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die klassische Rundfunkgebühr (GEZ), die für den TV- und Hörfunk-Konsum 17,03 Euro monatlich beträgt, durch ein neues Modell abgelöst wird - auch die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen sich auf diese Entwicklung einzustellen.
Zu Beginn der Münchner Medientage, eines Fachkongresses für elektronische Medien, Internet und Print, schloss sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff (CDU) nach der mit einer "Haushaltsabgabe" verbundenen Neuordnung an. "Wir müssen zwingend die Finanzierung auf neue Füße stellen", sagte Stoiber am Mittwoch in München. Im Jahr 2008 soll der neue Rundfunkstaatsvertrag ratifiziert werden, der nach Auffassung von Wulff und Stoiber eine "Haushaltsabgabe" ab 2009 vorsieht. Diese kann Berichten zufolge auch von Bürgern eingefordert werden, die weder über ein Radio noch über einen Fernseher (sowie Internet-PC und UMTS-Handy) verfügen. Dafür würden im Gegenzug die Schnüffeleien der GEZ-Kontrolleure entfallen.
"Auch wir wissen, dass die Zeit abläuft", sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber in München. "Aber was nun? Bekommen wir eine Bürgerabgabe oder eine Haushaltsabgabe? Sie soll auf jeden Fall ertragsneutral ausfallen. Das kann aber nur heißen: Für uns muss es so viel wie vorher geben." Der Begriff "Abgabe" sei jedoch problematisch, da er der Steuer ähnlich sei, und damit gerate die von den Brüsseler Kontrollbehörden geforderte "Staatsferne" in Frage.
Für den Konsumenten dürfte es nicht nur eine neue Form der Gebühr, sondern auch weitere Kosten geben - zum Beispiel das Kabelentgelt oder die bei 3,50 Euro angepeilte Satellitennutzungspauschale, die der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, Jürgen Doetz, als notwendig bezeichnete, zumal mit ihr ein deutlich gestiegener "Mehrwert" auf Grund vieler neuer Programme einher gehe. Ferdinand Kayser, Chef des Satellitenbetreibers SES Astra in Luxemburg, nannte "technische" Gründe für die Erhebung des Entgelts.
Stoiber sagte angesichts einer neuen medialen Ordnung weiter, dass Werbehöchstgrenzen verzichtbar seien. "Die EU-Kommission macht den Fehler, zu genaue Detailvorgaben zu treffen", sagte er. "Die Fernbedienung ist ein ausgezeichnetes Regulierungsinstrument. Eine Überregulierung stoppt den Wettbewerb mehr, als dass es ihn fördert." Gleichzeitig erteilte Stoiber Plänen der EU-Kommission eine Absage, das so genannte Product Placement zuzulassen. "Schleichwerbung darf kein Mittel zur Finanzierung des Rundfunks sein." (dpa/ajf)