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27.10.2000 - 

Berufungsverfahren im Microsoft-Prozess zieht sich in die Länge

Richter wollen Nachhilfe in technischen Fragen

MÜNCHEN (CW) - Im Berufungsverfahren um die Spaltung von Microsoft wollen sich die Richter jetzt erst einmal mit den technischen Grundlagen vertraut machen. Zu diesem Zweck haben sie für den 14. November einen Termin mit Michael Hites, Chief Technology Officer (CTO) des Chikagoer Illinois Institute of Technology, vereinbart.

Gegenstand der Sitzung soll laut Mitteilung des Gerichts ausschließlich die Vermittlung von "Grundlagen der Automation" sein. Wie Mark Langer, Schriftführer des Gerichts, gegenüber der CW-Schwesterpublikation "Computerworld Online" äußerte, sind damit unter anderem RAM, Festplatten oder Wide Area Networks (WAN) gemeint. Eine Tagesordnung für die Sitzung gebe es jedoch noch nicht, und es sei gut möglich, dass die Schulung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde. Je zwei Vertreter von Microsoft und der US-Regierung sollen bei dem Termin anwesend sein und gegebenenfalls Ergänzungen der vorgetragenen Inhalte anbringen. Fachleute fragen sich allerdings, wie es dem Gericht gelingen wird, die Prozessgegner davon abzuhalten, den Termin für ihre mündliche Argumentation zu nutzen - und somit den geplanten Prozessverlauf auf den Kopf zu stellen. Der Zeitplan des Gerichts sieht vor, dass die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren am 26. Februar 2001 beginnen soll, gut zwei Wochen nach dem Ende der Frist für die letzten schriftlichen Eingaben der Prozessbeteiligten. Die Bemühungen der US-Regierung um einen schnellen Verfahrensablauf sind damit wohl als gescheitert zu betrachten.

Microsoft-CEO Steve Ballmer sieht die Entwicklung gelassen: Auf Fragen von Analysten der Gartner Group antwortete er, die Mitarbeiter des Unternehmens habe der Prozess kaum beeinflusst. Einzig in den oberen Führungsetagen wähle man seine Worte in E-Mails und internen Dokumenten jetzt sorgfältiger, was kein Nachteil sei.

Inzwischen hat sich auch der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush indirekt zu dem Prozess geäußert. Für ihn sei Innovation wichtiger als gerichtliche Argumentation, meinte er im Fernsehsender CNBC. Dieses kaum verhohlene Bekenntnis zu Microsoft dürfte als Manöver im Kampf um die Wählerstimmen des Microsoft-Heimatstaates Washington zu sehen sein, zumal einige demokratisch gesinnte Mitarbeiter des Softwaregiganten in lokalen Medien angekündigt hatten, Bush zu unterstützen, wenn er sich dem Unternehmen gegenüber freundlicher verhalten würde.