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11.07.1975 - 

Freistaat Bayern und die EDV:

Rüffel vom Rechnungshof

MÜNCHEN - "Die Datenverarbeitung wird von der Verwaltung wie ein rohes Ei oder eine heilige Kuh behandelt, die vom Parlament nicht angetastet werden darf", ärgert sich der CSU-Landtagsabgeordnete O. Will. Neben einer Initiative für ein bayerisches Landesdatenschutzgesetz strebt Will eine Änderung des bayerischen EDV-Gesetzes an, um eine "echte Mitwirkung des Parlaments" zu erreichen.

Bisher ist beispielsweise im EDV-Koordinierungsausschuß, der im wesentlichen über die Anschaffungen und Anwendungen entscheidet, kein Parlamentarier Mitglied. Im EDV-Beirat sitzen zwar auch Parlamentarier, aber er wird nur einberufen, wenn der Präsident das für nötig hält; in dieser Legislaturperiode, also seit dem 27. Oktober 74, berief er noch keine Sitzung ein.

Die acht Mitglieder des EDV-Arbeitskreises der Münchener CSU-Landtagsfraktion, zu denen Will gehört, wollen mit gezielten Anfragen und Anträgen ihren Einfluß geltend machen und außerdem die Kosten auf dem "sehr ausgabenwirksamen" EDV-Gebiet unter Kontrolle bringen.

Wie langsam es auf diesem Weg vorangeht, hat Will mit einem Antrag zur Organisation der DV im staatlichen und kommunalen Bereich erfahren: ein im Dezerhber 74 gestellter Antrag, einen Landtagsbeschluß vom Dezember 73 bis 31. März 75 zu vollziehen, liegt noch "im Politischen Kühlschrank".

Zeritralisation sabotiert

Seit 1971 versucht man in Bayern vergeblich, die Auseinandersetzungen zwischen Staatskanzlei, den einzelnen Ministerien (die ihre EDV-Anlagen immer weiter vergrößerten) und dem Landesamt für Datenverarbeitung zu beenden, das laut Gesetz für den Aufbau eines ressortübergreifenden Informationssystems zuständig wäre.

Diese Situation brachte der Regierung einen Rüffel des Obersten Rechnungshofes ein, der in Bayern eine ähnliche Situation entdeckte, wie sie der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten zur DV-Organisation beim Bund gerügt hatte.

Nach der Kritik des Rechnungshofes beschloß das Kabinett, daß alle Ressorts ihre Computer gemeinsam mit dem DV-Landesamt betreiben sollen. -py