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23.07.1999 - 

Geprüft und nicht für gut befunden

Scheinselbständigkeitsgesetz wird gelockert

MÜNCHEN (CW) - Noch hat die Kommission, die das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit überprüft, ihren Abschlußbericht nicht vorgelegt. Schon jetzt hat aber ihr Vorsitzender, Bundesarbeitsgerichtspräsident Thomas Dieterich, eine Entschärfung in drei Punkten angekündigt.

Aufatmen können alle arbeitnehmerähnlichen Selbständigen, die es bis zum Stichtag 30. Juni 1999 nicht geschafft haben, ihre Unterlagen zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einzureichen. Für den entsprechenden Antrag bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben sie jetzt noch bis zum 31. Dezember 1999 Zeit.

Darüber hinaus empfahl die Kommission, das Kriterium "keine versicherungspflichtigen Angestellten" zu modifizieren. Künftig sollen auch Familienangehörige als Angestellte anerkannt werden. Die dritte Änderung soll die rückwirkende Beitragspflicht auf wenige Fälle begrenzen. Laut Dieterich muß der Auftraggeber nur dann rückwirkend Beiträge bezahlen, "wenn eine vorwerfbare Gesetzesumgehung feststellbar ist".

Die Ankündigung von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, daß künftig wieder die Sozialversicherungsträger die Scheinselbständigkeit nachweisen müssen, wurde dagegen von der Kommission nicht bestätigt.