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22.03.2005

Schily will den gläsernen Bürger

Datenspeicherung auf Vorrat zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

Die Bundesregierung macht mit ihren Plänen Ernst, möglichst viele Kommunikationsdaten von Bürgern zu sammeln. Nachdem seit Jahresbeginn neben den Netzbetreibern nun auch die Internet-Service-Provider gemäß der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) dazu verpflichtet sind, dem Staat bei Bedarf Kundendaten auszuleiten, legt Bundesinnenminister Otto Schily jetzt nach. Er fordert, trotz Bedenken der Datenschützer, eine so genannte Vorratsdatenspeicherung.

Mehr Daten länger archivieren

Konkret spricht sich Schily für eine einjährige Aufbewahrung von Gesprächs-, E-Mail- und Internet-Daten aus, um die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Terroristen und sonstigen Kriminellen zu unterstützen. Mit seiner Forderung geht der Bundesinnenminister in zwei Punkten über die gängige Praxis hinaus: Zurzeit speichern die Netz- und Service-Provider nur die nötigsten verbindungsrelevanten Daten. Außerdem werden diese bereits nach drei Monaten wieder gelöscht.

Geht es nach dem Willen von Schily, sollen künftig über Telefonnummer, Uhrzeit, Gesprächsdauer und IP-Adresse hinaus weitere Details ohne Anfangsverdacht erhoben und archiviert werden. Dazu zählen etwa die genutzten Mobilfunkzellen, fehlgeschlagene Anrufe, alle im Internet besuchten Web-Seiten sowie E-Mail-Adressen, an die Post verschickt wurde.

Bei den Anbietern stößt die Initiative des Politikers auf ein geteiltes Echo. Der Verband der Internet-Wirtschaft eco kritisiert die Pläne: "Insbesondere für kleine und mittelständische Provider stellt eine Vorratsdatenspeicherung für zwölf Monate eine teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung dar." Der Branchenverband Bitkom befürchtet, dass die TK-Industrie als Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft durch eine umfassende Vorratsdatenspeicherung an Fahrt verlieren könnte. Die beiden größten Netzbetreiber Telekom und Arcor halten eine halbjährige Datenspeicherung für finanziell vertretbar. (pg)