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Außergerichtliche Einigung weiter möglich


01.10.1999 - 

Schlußplädoyers im Fall Microsoft ohne Überraschungen

MÜNCHEN (CW/IDG) - Im Washingtoner Antitrust-Prozeß gegen Microsoft machten beide Parteien in den Schlußplädoyers noch einmal ihre Positionen deutlich. Der erwartete heftige Schlagabtausch blieb aus. Das weitere Prozedere bietet noch Raum für eine außergerichtliche Einigung.

Nach 77 Prozeßtagen mit mehr als 100 vernommenen Zeugen und einigen zehntausend Seiten Beweismaterial ist das erste Kapitel im Antitrust-Verfahren gegen Microsoft abgeschlossen. Im Mai 1998 hatte das US-Justizministerium gemeinsam mit 19 Bundesstaaten Klage gegen den Softwareriesen eingereicht. Das Verfahren begann am 19. Oktober vor einem Washingtoner Bezirksgericht.

David Boies, prominenter Vertreter der Anklage, faßte in seinem Schlußplädoyer noch einmal die zentralen Vorwürfe gegen den Softwarekonzern zusammen: Microsoft habe seine Monopolstellung im Markt für PC-Betriebssysteme dazu mißbraucht, tatsächliche und potentielle Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.

Eine entscheidende Rolle bei dieser Argumentation spielt die Kopplung des Browsers "Internet Explorer" mit dem Windows-Betriebssystem. Mit diesem Schritt versuche der Hersteller, seine Vormachtstellung auf den Markt für Internet-Software auszuweiten, so die Anklage.

Monopolvorwurf bleibt umstritten

In den Vereinigten Staaten ist ein solches Verhalten gesetzwidrig: Der Sherman Antitrust Act verbietet es, daß ein Unternehmen seine Monopolstellung in einem Marktsegment nutzt, um sich eine dominante Position in einem anderen Bereich zu erobern.

Microsofts Anwalt John Warden bezeichnete in seinen Ausführungen die Beweisführung der Anklagevertreter als ein Sammelsurium von "falschen Fährten, Fehldarstellungen und Auslassungen". Wie schon mehrmals zuvor im Prozeßverlauf warf die Verteidigung der US-Regierung vor, sich nicht wie vorgegeben um die Belange der Verbraucher zu kümmern, sondern statt dessen Partei für Microsofts Konkurrenten zu ergreifen. Unternehmen wie IBM, Sun und AOL seien aber in der Lage, sich ohne fremde Hilfe im Markt zu behaupten.

Richter Thomas Jackson wird voraussichtlich in vier bis acht Wochen seine Einschätzung der vorgelegten Beweise verkünden. Ein daraus resultierendes Urteil will er aber erst im nächsten Jahr fällen.

Nicht wenige Prozeßbeobachter sehen in dieser Teilung eine von Jackson gewünschte Konstruktion, die Raum für eine außergerichtliche Einigung lassen soll. Diese war im Verlauf des Verfahrens bereits mehrfach diskutiert worden, wegen der Unvereinbarkeit der Standpunkte von Anklage und Verteidigung aber nie zustande gekommen. Nach der ersten Stellungnahme Jacksons könnte sich dazu eine neue Gelegenheit ergeben.