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10.08.1984

Schreiben von F. H. J. J. Andriessen, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Sehr geehrter Herr Katzenbach, im Anschluß an Ihre Verpflichtungserklärung vom 1. August 1984 über das künftige Verhalten von IBM in Zusammenhang mit der Offenlegung von Schnittstellen und der Speicher-Bündelung kann ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Kommission beschlossen hat, das am 6. Dezember 1980 eingeleitete Verfahren auszusetzen.

Darüber hinaus können Sie versichert sein, daß die Kommission nicht beabsichtigt, das ausgesetzte Verfahren wieder in Gang zu bringen, solange die Erfüllung der Verpflichtungserklärung von IBM zur wesentlichen Zufriedenheit verläuft. Sie werden dennoch einsehen, daß die Aussetzung eines bestimmten Verfahrens die Kommission als eine öffentliche Institution nicht daran hindern darf, diese Aussetzung wieder aufzuheben oder ein neues Verfahren im Hinblick auf das Verhalten von IBM einzuleiten. Sollte die Kommission das ausgesetzte Verfahren wieder aufnehmen, so wird sie sich in diesem oder einem anderen Verfahren ausschließlich auf die Artikel 85 und 86 der Römischen Verträge und nicht auf Ihre Verpflichtungserklärung berufen und stützen.

Sie werden sicherlich verstehen, daß die Auswirkung und Umsetzung der Verpflichtungserklärung von IBM von meiner Behörde ständig überwacht werden muß. Neben anderen Maßnahmen habe ich meiner Behörde die Anweisung erteilt, jährlich ein Treffen einzuberufen, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung Ihrer Verpflichtungserklärung und deren Auswirkungen vorzunehmen. Soweit erforderlich, sollen hierbei entsprechende Änderungen oder Berichtigungen erörtert werden. Der eigentliche Zweck Ihrer Verpflichtungserklärung besteht darin, die nötigen Schnittstellen-Informationen zu liefern, und wir werden eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Ausführung dieser Absicht sehr begrüßen. Die Art und Weise, in der dies geschieht, ist von großer Bedeutung, und der Geist der Verpflichtungserklärung sollte Vorrang gegenüber dem Wortlaut einzelner Beispiele oder einzelner Sätze haben.

Im Verlauf der Gespräche in meiner Behörde wurde darauf hingewiesen, daß wir einen formalen Vorbehalt gegen Abschnitt 6 in Anhang B vorbringen müssen. Die Einbeziehung dieses Abschnitts darf nicht als Zustimmung der Kommission im Hinblick auf die Quellcode-Politik von IBM angesehen werden, die, wie Sie wissen, von meiner Behörde gerade geprüft wird.

Ihre Verpflichtungserklärung ist in einem Markt-Zusammenhang zu sehen, in dem viele Benutzer und andere Hersteller planen, Standards auf der Grundlage eines offenen System-Anschlusses (OSI) zu realisieren. In Erfüllung der Verantwortlichkeiten für den gemeinsamen Markt der EG und mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten wird diese Entwicklung von der Kommission aktiv unterstützt. Aus diesem Grund ist Abschnitt 14 nicht als Anerkenntnis der Rolle von SNA bei der Normen-Politik der Gemeinwirtschaft zu verstehen.