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15.09.2000 - 

Kolumne

Schröder sendet die falschen Signale

Heinrich Vaske, Stellvertretender Chefredakteur CW

Deutschland auf dem Weg ins Internet-Zeitalter - was die Regierung Gerhard Schröder propagiert, hat nur auf dem Papier Bestand. De facto werden die Bemühungen der Wirtschaft, in der vernetzten Ökonomie den Anschluss zu halten, durch hanebüchene Entscheidungen einzelner Ministerien konterkariert.

Vor allem Finanzminister Hans Eichel bringt sich mit fragwürdigen Vorstößen immer wieder ins Gespräch. So schockierte er die deutsche Unternehmerschaft mit der Ankündigung, Steuern auf privat genutzte Internet-Anschlüsse am Arbeitsplatz erheben zu wollen. Eichel stellte damit wie so oft nur die Belange des Staatshaushaltes in den Mittelpunkt. Dass auf die Wirtschaft, abgesehen von den direkten Kosten, ein kaum zu bewältigender Kontrollaufwand zukommen würde, sah der Finanzstratege erst, nachdem eine Welle des Protests durch das Land rauschte. Nun liegt der Plan wieder in der Schublade des Ministers - doch er könnte jeden Tag hervorgezogen werden.

Einen ähnlichen Schlag versetzte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin der IT-Branche, indem sie Urheberrechts-Gebühren auf PCs ankündigte. Warum, fragt die Ministerin, sollten für IT-Equipment andere Gesetze gelten wie für Radio und Videorekorder?

Das Kabinett Schröder interessiert sich zu wenig für den IT-Standort Deutschland. Grotesk, dass Bertelsmann, ABB und andere Großkonzerne gegen die Bürokratie kämpfen müssen, um ihre Mitarbeiter privat mit kostenlosen Rechnern und/oder Netzanschlüssen zu versorgen. Bisher gelang es nicht, die Finanzbehörden zu überzeugen, dass eine Besteuerung wegen geldwerten Vorteils daheim genutzter PCs in diesen Fällen unangemessen ist. Anstatt bestehende Gesetze anzupassen, suchen die durchaus einsichtigen Behörden gemeinsam mit Unternehmen nach Möglichkeiten, sie zu umgehen.

Die Beispiele zeigen, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Internet und seine Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nicht verstanden hat. Statt wenig durchdachter Initiativen wie "Schulen ans Netz" oder "Laptops für alle Schüler/Studenten" wäre es überfällig, Steuergesetze und Bürokratie auf einen angemessenen Stand zu bringen. Schröder sollte hier deutliche Signale setzen und zudem dafür sorgen, dass alle Ministerien dieselbe Sprache sprechen - und zwar eine, die den Chancen der neuen Technologien gerecht wird.