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13.08.2004 - 

Kolumne

"Schützt Linux vor den Juristen!"

Weil nicht sicher ist, wie viel patentgeschützte Komponenten in Linux und andere Open-Source-Software eingeflossen sind, droht dem prominentesten Linux-Projekt in Deutschland Ungemach. Die Stadt München hat bereits letzte Woche bekannt gegeben, dass sie die Ausschreibung für den Linux-Basis-Client (siehe Seite 9) auf Eis gelegt hat. Bevor man weitermacht, soll geklärt werden, ob eventuell Rechte anderer Softwarehersteller durch die in München eingesetzten Open-Source-Programme verletzt werden.

Das Thema gewinnt in der nachrichtenarmen Sommerzeit auch deshalb an Fahrt, weil die EU-Kommission trotz gegenteiligen Votums des europäischen Parlaments die Patentierbarkeit von Software erleichtern will. Die Entscheidung steht im September an. Die Gegner dieses Vorstoßes befürchten, dass dann auch in Europa Geschäftsprozesse und -ideen vor Nachahmung geschützt werden können. Das berühmteste Patent dieser Art ließ sich der Online-Buchhändler Amazon eintragen. Unter "one click shopping" sperrt der Buchhändler eine bestimmte Art der Benutzerführung quasi auf dem Paragrafenweg vor der Konkurrenz. Geschützt ist dabei wohlgemerkt das Verfahren, nicht die Art der Programmierung. Übertragen auf die Automobilwelt, lässt sich Amazon das Fahren auf vier Rädern patentieren, nicht den Otto-Motor oder die elektronisch gesteuerte Einspritzpumpe.

Für den juristischen Laien klingt das zwar ähnlich absurd wie Patente auf genmanipulierte Mäuse, bestimmte Sojasorten oder auf Teebaumöl, aber der Fachmann weiß, dass diese Patente bereits erteilt sind. Mit Vernunft rechnet man in diesem Zusammenhang also besser nicht.

Mögen wir uns auch daran gewöhnt haben, dass kaum mehr nach Sinn und Ethik von Patenten gefragt wird, kommt dem Münchner Sommertheater doch eine neue Qualität zu. Es braucht schon viele Juristen, um mit der Angst vor möglichen Konsequenzen aus eventuell erteilten Patenten Politik zu machen. Bei Leuten, die nur mit gesundem Menschenverstand ausgestattet sind, würde eine solche Strategie schon deshalb nicht verfangen, weil sie kein Unrechtsbewusstsein erzeugen würde.

Stärker als der Common Sense ist in München aber offenbar die juristische Sensibilität ausgeprägt, sonst hätte die Stadt die Ausschreibung nicht vorläufig gestoppt, sondern den Anbieter in die Pflicht genommen. Schließlich müssten eigentlich Suse und Co. garantieren, dass ihre Software frei von Rechten Dritter ist, bevor sie ihre Produkte der Stadt München verkaufen - so zumindest die nicht juristisch gebildete Einschätzung von fairen Geschäftspartnern.

Die Stadt München hat mit ihrer Aktion ohne Not Wasser auf die Mühlen der Patentbefürworter (sprich etablierten Softwarehersteller) gegossen, die nach verpuffter Kritik an der Technik die Open-Source-Software jetzt als rechtlich unsichere Alternative diskreditieren wollen.