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17.10.2006

Schuldig!

Heute haben wir einen Vorschlag zu machen, wie die öffentlichen Kassen entlastet werden können. Hierzu werfen wir einen Blick Richtung China. Dort wurde vor zwei Jahren ein Versuchsprojekt - in der IT-Branche sagt man gern Pilot - gestartet. Im Reich der Mitte entwickelten Spezialisten ein Computerprogramm, das mit allen Gesetzen und deren Interpretationen gefüttert wurde. Richter konnten der Anwendung Angaben zu konkreten Delikten machen. Das Programm fällte daraufhin selbsttätig ein Urteil und entschied über das Strafmaß.

Nun sind die Chinesen zwar in der westlichen Welt für ihre hemdsärmlige Justiz bekannt. Im vorliegenden Fall kann man den Asiaten eine innovative Nutzung der Technik und insbesondere der Informationstechnologie nicht absprechen. Insgesamt haben richtende Computer über 1000 Urteile gefällt. Berufungen oder sonstige Proteste seien gegen diese nicht eingelegt oder bekannt geworden. Wiewohl gerade letzteres Argument in Chinas Jurisprudenz nicht unbedingt überraschen mag, muss man doch die Idee als solche kritisch würdigen.

Und hier gibt es eigentlich nur Positives zu erörtern: Keine schlecht gelaunten Richter, keine Interessenskonflikte mit bestehenden staatlichen Organisationen (ein in Bayern beachtliches Argument), keine Wissenslücken der Recht sprechenden Juristen - und natürlich keine Beamtengehälter mehr, die für Richter zu zahlen sind samt deren Altersversorgungsansprüchen.

Man kann also sagen: Von China lernen, heißt richten lernen. Die Zukunft liegt definitiv im Osten.