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07.04.2000 - 

Urteil im Washingtoner Antitrust-Prozess

Schuldig - Microsoft spielt jetzt auf Zeit

MÜNCHEN (CW) - Microsoft hat seine Monopolstellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht und damit gegen US-Kartellgesetze verstoßen. Dieses Urteil fällte Bezirksrichter Thomas Jackson im Washingtoner Antitrust-Verfahren. Er gab damit weitgehend der Klage statt, die das US-Justizministerium und 19 Bundesstaaten am 18. Mai 1998 eingereicht hatten.

Jackson orientiert sich in seiner Begründung in den wesentlichen Punkten an der Tatsachenfeststellung (Findings of Fact) vom 5. November 1999. Microsoft habe sein Monopol im Markt für PC-Betriebssysteme mit illegalen Mitteln erhalten.

Durch die gesetzeswidrige Koppelung des Browsers "Internet Explorer" mit dem Windows-Betriebssystem habe der Konzern zudem versucht, auch im Markt für Web-Browser eine Monopolstellung zu erringen. Damit sei ein Verstoß gegen geltende Kartellgesetze (Sherman Antitrust Act) gegeben. Mit wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken habe Microsoft zudem mehrere Antitrust-Gesetze von US-Bundesstaaten gebrochen.

Über das Strafmaß wird Jackson erst nach weiteren Anhörungen entscheiden. Ein abschließendes Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Microsoft hat umgehend angekündigt, in Berufung zu gehen. Sollte das Berufungsgericht in Washington den Fall verhandeln, würde Microsoft nicht nur viel Zeit gewinnen; das Unternehmen hätte auch reelle Chancen, den Prozess für sich zu entscheiden. Schon einmal hatte Washington zu Gunsten der Softwareschmiede geurteilt. Theoretisch denkbar wäre aber auch, dass sich das US-Justizministerium direkt an den obersten Gerichtshof (Supreme Court) wendet. Das ist möglich, wenn die Verzögerung von Kartellverfahren verhindert werden soll (siehe Seite 6).