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18.04.2003 - 

Datenschutzbericht

Schutz der Privatsphäre soll Vorrang haben

MÜNCHEN (CW) - Für Helmut Bäumler, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat der Schutz der Privatsphäre oberste Priorität.

"Nichts wäre falscher", so Bäumler, als angesichts einzelner terroristischer Straftaten die Freiheitsrechte "ohne Not aufs Spiel zu setzen." Unter dem Eindruck des 11. Septembers und der steigenden Kriminalstatistik sei man "einige Schritte zu weit gegangen". So habe sich die Überwachung von TK-Anlagen aus einem nur im äußersten Fall zulässigen Rechtseingriff zu einem "alltäglichen Standardmittel der Strafverfolgung" entwickelt. Deshalb gehört für den Datenschutzbeauftragten die Wiederherstellung eines "effizienten Schutzes der Telekommunikationsfreiheit ganz oben auf die innenpolitische Tagesordnung". Dagegen macht laut Bäumler der Datenschutz auf anderen Gebieten Fortschritte. So stelle er dafür bei Behörden und Firmen ein höheres Bewusstsein fest. Dieses äußere sich in gestiegenem Beratungsbedarf und Interesse an Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren. (hk)