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07.02.1975 - 

Patentrecht und Copyright für Computer-Programme

Schutz vor Software-Raub ?

MÜNCHEN - Rechtsschutz für Computer-Software ist ein schwieriges und noch weitgehend ungelöstes Problem. Kann man ein Computer-Programm wie eine Erfindung patentieren? Gibt es ein Copyright für Software-Produkte? Welchen Schutz genießt der Urheber eines Programms, das zum Beispiel auf der Entdeckung eines neuen logischen Konzepts beruht?

Das Problem ist international. Und es gewinnt an Bedeutung, vor allem für neue Entwicklungen im System-Software-Bereich und bei technisch-wissenschaftlichen Anwendungen. Auf kommerziellem Sektor ist die Angst der Software-Anbieter vor unberechtigter Reproduktion eines Software-Systems in letzter Zeit zurückgegangen. Viele Anbieter sind der Ansicht, daß es heute in erster Linie darauf ankommt, eine vernünftige Einsatzunterstützung und begleitende organisatorische Beratung anzubieten. Und schutzwürdige revolutionäre Entwicklungen, etwa im Bereich "Fakturierprogramme", sind ohnehin kaum zu erwarten.

50 Milliarden für Software

Der Software-Markt hat in den letzten Jahren beachtliche Dimensionen erreicht. Weltweit werden schätzungsweise über 50 Milliarden Mark jährlich für Entwicklung und Wartung von Software ausgegeben.

In dem Maße wie Hardware-Hersteller und Software-Hauser ihr berechtigtes Interesse an einem weitreichenden Schutz ihrer Software-lnvestitionen beanspruchen, werden sich auch die Bemühungen auf internationaler Ebene verstärken, eine einheitliche Regelung für den Software-Rechtsschutz zu erreichen.

Internationale Bemühungen

Aktiv geworden auf diesem Sektor ist die WIPO (World Intellectual Property Organization) in Genf.

Im vergangenen Jahr veranstaltete diese Organisation ein Treffen der sogenannten "Advisory Group of Non-Governmental Experts on the Protection of Computer Programs". Vierzehn Organisationen delegierten ihre Experten zu diesem Treffen. Außerdem kamen Regierungsvertreter von sieben Ländern und ein Abgesandter der Vereinten Nationen, um an diesem internationalen Gedankenaustausch teilzunehmen. Die Bundesrepublik Deutschland war nicht vertreten. Dafür aber: Australien, Brasilien, England, Japan, Kanada, Sowjetunion und USA. Inhalt der Veranstaltung war ein Vergleich des Standes der Rechtsprechung zum Schutz von Computer-Programmen in den verschiedenen Ländern und die Erarbeitung von Empfehlungen für eine WlPO-Studie, die gegenwärtig zum Thema Software-Rechtschutz erstellt wird.

Der folgende Überblick zeigt, daß zwischen einzelnen Ländern die Rechtsprechung noch stark differiert.

Kanada

Computer-Programme sind nicht patentierbar. 1971 entschied jedoch der "Commissioner of Patents" in einem Fall, daß ein Computer, der in einer bestimmten Weise programmiert wurde, eine Maschine sei, die sich von Computern gleichen Typs unterscheide, die anders oder auch gar nicht programmiert seien, und daher eine Patentierbarkeit gegeben sei. In der Folgezeit kam es zu einer Reihe von Prozessen wegen Verletzung dieser Entscheidung. Dies führte schließlich zu einer Revision des kanadischen Patentrechts, die noch nicht abgeschlossen ist.

Frankreich

Das Patentgesetz von 1968 sagt klar aus, daß Programme nicht patentierbar sind, da es sich nicht um industrielle Produkte handele. Die Rechtsprechung in Frankreich geht so weit, auch computerunterstützte Erfindungen von der Patentierung auszuschließen. So wurde beispielsweise die Entwicklung einer neuen Farbmischung nicht patentiert, da sie die Folge eines computergesteuerten Selektionsprozesses gewesen war. Ein Copyright für Software ist grundsätzlich möglich. Es gab jedoch bis heute keinen Fall, in dem der Copyrightschutz von praktischer Bedeutung gewesen wäre.

Japan

Das japanische Patentrecht betrachtet als Erfindungen grundsätzlich nur solche technischen Ideen, die auf der Anwendung von Naturgesetzen basieren. Daher werden zum Beispiel Rechenmethoden und Codes nicht als Erfindung anerkannt. Computer-Programme können dann Gegenstand eines Patentschutzes sein, wenn sie ein besonderes Design der Hardware erforderlich machen. Richtlinien für die Behandlung der Software im Rahmen des Patenrechts sind in Vorbereitung. Ein Untersuchungsausschuß für Software-Rechtschutzfragen hat empfohlen, einen gesetzlichen Schutz einzuführen, um vor allem den Intormationsverbreitungsprozeß

zum allgemeinen Nutzen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Niederlande

Das Patentamt hält Computer-Programme als solche nicht für patentierbar. Ausnahmen kann es für bestimmte Prozeßsteuerungssysteme im technisch-wissenschaftlichen und industriellen Bereich geben. Copyright wird grundsätzlich nur für die Art und Weise der Darstellung eines Programmes gegeben, nicht aber für seinen Inhalt. Das Copyright schützt auch nicht vor dem Gebrauch eines Programmes, sondern nur vor der Vervielfältigung zu geschäftlichen Zwecken.

England

Die Patentierung von Software-Systemen ist in England möglich, wenn es sich um neue Methoden der Programmierung eines Computers oder auch um einen neuen Computer mit neuartiger Programmierung handelt. 1970 entschied sich die "Banks Committee" in ihrem Bericht über das britische Patentsystem gegen die Software-Patentierung. Es ist unklar, ob diese Empfehlung im Patentrecht verankert werden wird. Das Copyright-Problem ist auch in England noch ungelöst, da kein Schutz vor unerlaubter Programmnutzung besteht. Das Copyright-Gesetz wird gegenwärtig reformiert unter besonderer Berücksichtigung der Computer-Programme.

USA

Nicht patentierbar sind Software-Systeme, die auf mathematischen Modellen basieren. Patentiert werden können allerdings neue Hardware-Systeme und Maschinen-Konfigurationen, auch wenn das eigentlich Neue aus einer neuartigen Software resultiert. Auf diese Weise werden viele Programme, vor allem im Prozeßsteuerungsbereich, geschützt. Ein Copyright für Programme ist möglich. Das US-Copyright-Office hat ungefähr 900 Programme registriert. Rechtlich werden sie wie Bücher behandelt. Einen Schutz vor unerlaubten Gebrauch gibt es dadurch nicht. Auch in den USA ist eine Revision des Copyright-Gesetzes im Gange, von der Klarheit auf dem Software-Sektor erwartet wird.

Deutschland

In Deutschland stehen die Behörden auf dem Standpunkt, daß das deutsche Patentgesetz ohnehin im Rahmen der Europäischen Patentübereinkunft geändert werden wird und daß man sich an die dort vorgegebene Regelung für Computer-Programme anpassen wird, die einen Patentschutz für Software grundsätzlich ausschließt. An ein weitergehendes Sondergesetz wird in der Bundesrepublik gegenwärtig nicht gedacht.

Patentierfähig sind allerdings auch bei uns Programme, die zu einer besonderen Ausgestaltung einer Maschine führen, die dann nicht mehr durch andere Programms beeinflußt werden kann. Einen Copyrightschutz gibt es auch in Deutschland für Computer-Programme. Das Gesetz geht übrigens davon aus, daß eine Reproduktion auch dann vorliegt, wenn sie unsichtbar während der Ausführung im Computer vorgenommen wird. Ausnahmen der Nutzung für persönliche und andere interne Zwecke gibt es im technisch-wissenschaftlichen Bereich, jedoch nicht, wenn eine Reproduktion geschäftlichen Zwecken dient.

Einigen Schutz für Software geben in Deutschland das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb und die Möglichkeiten der individuellen Vertragsgestaltung mit Kunden und Mitarbeitern.

Neue Tagung

Noch in diesem Jahr wird die WIPO ein neues Expertentreffen der Advisory Group veranstalten, um die Ergebnisse der WlPO-Untersuchung zum Thema Rechtsschutz für Software zu präsentieren. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines geeigneten Sonderpatentrechts für Computer Software auf internationaler Ebene.

Organisationen, die sich um Software-Rechtsschutz bemühen (Advisory Group)

WIPO World Intellectual Property Organization

APLA American Patent Law Association

CIPA Chartered Institute of Patent Agents

CNIPA Committee of National Institutes of Patent Agents

ECMA European Computer Manufacturers Association

EIRMA European Industrial Research Management Association

AIPPI Int. Association for the Protection of Industrial Property

ICC Inernational Chamber of Commerce

CISAC Int. Confederation of Societies of Authors and Composers

FID International Federation of Documentation

IFIP International Federation of Information Processing

LICCD International League against unfair Competition

UNEPA Union of European Agents

UNICE Union of Industries of the European Community