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12.08.2010

Schwarz-Gelb will Gesetz für Googles "Street View" schaffen - HB

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Union und FDP planen offenbar eine gesetzliche Regelung, um den Datenschutz deutscher Bürger im Internet zu verbessern. Auslöser ist die Ankündigung von Google, seinen Straßenbilderdienst "Street View" für die 20 größten deutschen Städte noch in diesem Jahr freizuschalten. "Nach der Sommerpause muss eine generelle Regelung geschaffen werden", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Bleser, dem "Handelsblatt" (HB -Donnerstagausgabe). "Das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben."

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Union und FDP planen offenbar eine gesetzliche Regelung, um den Datenschutz deutscher Bürger im Internet zu verbessern. Auslöser ist die Ankündigung von Google, seinen Straßenbilderdienst "Street View" für die 20 größten deutschen Städte noch in diesem Jahr freizuschalten. "Nach der Sommerpause muss eine generelle Regelung geschaffen werden", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Bleser, dem "Handelsblatt" (HB -Donnerstagausgabe). "Das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben."

Sein FDP-Kollege Erik Schweickert sprach sich gleichfalls für eine eindeutige Rechtsgrundlage aus. Die Rechts- sowie die Verbraucherschutzpolitiker seiner Fraktion wollten sich nach der parlamentarischen Sommerpause inhaltlich abstimmen und einen Vorstoß in der Koalition unternehmen.

Webseite: www.handelsblatt.de

DJG/apo/jhe

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