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18.11.1983 - 

Industrie hat Übergewicht in neuem Gremium:

Schwarz-Schilling beruft technischen Beirat

BONN/MÜNCHEN - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat sich Bundes-Postminister Christian Schwarz-Schilling ein exklusives externes Beraterteam engagiert. Die neun Vordenker, die bis auf zwei Ausnahmen durchweg aus den Vorstandsetagen der deutschen informationstechnischen Industrie kommen, sollen den Minister persönlich - so dessen Referent Wolfhard Bender -"in wichtigen Grundsatzfragen" beraten. Kritiker werten den Kreis allerdings eher als "Vergabekränzchen" denn als neutrales Gremium.

Die Mitgliederliste des technischen Beirates, wie der elitäre Zirkel offiziell heißt, weist nach Angaben von Bender folgende Namen auf: Hans Gissel, Mitglied des Vorstandes bei AEG-Telefunken, Helmut Lohr, Vorstandsvorsitzender der SEL, Gert Lorenz, Vorstandschef der Philips Kommunikations Industrie, Klaus Luft, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Nixdorf, Dieter von Sanden, Mitglied des Siemens-Vorstandes und verantwortlich für den Bereich Kommunikationstechnik, Loewe-Opta-Chef Helmut Ricke, Richard G. Hirschmann, Chef des gleichnamigen Radiotechnischen Werkes, Professor Wolfgang Kaiser vom Institut für Nachrichtenübertragung der Universität Stuttgart, und last not least als Koordinator und Vorsitzender Rolf-Dieter Leister, selbständiger Berater für Informations- und Kommunikationstechnik.

Die Beiratsmitglieder, das betont Schwarz-Schillings persönlicher Referent ausrücklich, seien aber keineswegs als Vertreter ihrer Unternehmen berufen worden sondern "ad personam". Man wolle vor allem "grundlegende Dinge für die Zukunft" diskutieren und nicht Projekte, durch die die Teilnehmer der Runde in ihrer Funktion als Industrierepräsentanten tangiert werden könnten. Bender wörtlich: "Es ist schlicht und ergreifend ein zusätzlicher Kreis, eine zusätzliche Informationsquelle."

Diese Argumentation stößt nicht überall auf Zustimmung, insbesondere nicht bei der Bundespost selber. Angesichts der anstehenden Milliardeninvestitionen, die das Haus

Schwarz-Schilling in den kommenden Jahren tätigen will, befürchten Beamte durch den Beirat eine zusätzliche Einflußnahme bei der Vergabe lukrativer Aufträge.

Darüber hinaus wird die Berufung der externen Beraterriege auch als Mißtrauensvotum des Ministers gegen seine eigenen Fachabteilungen gewertet - so zum Beispiel von dem Post-Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Paterna.

Nicht wenige Kritiker des Postministers gewinnen dem technischen Beirat aber zumindest einen positiven Aspekt ab. Sie verweisen darauf, daß weder Schwarz-Schilling noch sein beamteter Staatssekretär Techniker seien. So gesehen könne es nicht schaden, wenn alle Leute, die auch nur irgendetwas von Technik verstünden, sich darum bemühten, den Postminister "auf die richtige Spur zu bringen".