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06.11.1987 - 

Liberalisierungsabsicht auch international bekräftigt

Schwarz-Schilling: ISDN-Betrieb ab 1989

GENF (cmd) - Nach ein- bis zweijähriger praktischer Erprobung wird der ISDN-Betrieb in der Bundesrepublik ab 1989 starten, ab 1992/93 folgt dann der Beginn des flächendeckenden Ausbaus. Diese Termine nannte Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling auf der Telecom.

Darüber hinaus nutzte der Minister die Genfer Mammutschau als Forum, die Eckpunkte deutscher Telecom-Politik sowie die geplante Liberalisierung des Fernmeldewesens auch international zu untermauern. Unter anderem stellte er "mittelfristig" ein Abrücken von den nutzungszeitabhängigen Tarifen und damit ein anderes Gebührensystem für Mietleitungen in Aussicht. Schwarz-Schilling wörtlich: "Dies ist notwendig, weil die Post das Netzmonopol behalten soll, solange sie nicht durch ihre Gebührenpolitik die Marktentwicklung behindert".

Ausgangspunkt und Grundlage für die beabsichtigte Neustrukturierung der Telekommunikation in der Bundesrepublik sind nach den Worten des Ministers die 47 Empfehlungen der Regierungskommission Fernmeldewesen. Er halte es für sinnvoll, "daß sich die darin vorgeschlagenen Liberalisierungsschritte auf den Dienste- und Endgerätebereich konzentrieren, daß aber andererseits das Netzmonopol bei der Deutschen Bundespost verbleiben soll".

Dies bedeute im Endgerätebereich eine vollständige Liberalisierung unter Einbeziehung der Bundespost als Mitanbieter; darüber hinaus werde es künftig für die Gerätezulassung eine unabhängige Stelle geben, die zwar der Rechtsaufsicht des Ministers unterstellt sei, aber nicht zum Unternehmensbereich der Bundespost gehören solle.

Im Bereich der Dienste sollte nach den Worten des Ministers der Bundespost nur noch das Monopol beim Telefonieren bleiben. Alle übrigen Dienste könnten dann von Privaten und von der Post im fairen Wettbewerb angeboten werden.