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22.11.1985

Schweizer Datenschutz bleibt vorerst kantonal

BERN (sg) - Zur erneuten Überarbeitung zurückgewiesen hat der Schweizer Bundesrat den Entwurf für ein Datenschutzgesetz an die dafür zuständige St. Galler Arbeitsgruppe. Damit entsprach der Bundesrat den landesweiten Vorwürfen, der Gesetzentwurf sei zu umfangreich, kompliziert, abstrakt und praxisfremd.

Die Rückweisung der Vorlage bedeutet, daß die Schweiz bis etwa 1990 über kein Datenschutzgesetz auf Bundesebene verfügen wird. Kantonale Datenschutzgesetze gibt es dagegen bereits in den vier Kantonen Genf, Waadt, Wallis und Neuenburg. In sechs weiteren Kantonen werden derzeit ähnliche Gesetze vorbereitet .