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09.10.1987

Schweizer Fernsehen hat Ärger wegen IBM

BERN (CWS) - Die von IBM gesponsorte TV-Serie "Planet Erde" soll die Konzession der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG) verletzt haben. In seiner Antwort auf eine Interpellation von SP-Nationalrat Helmut Hubacher räumt der Bundesrat ein, "daß die heute geltende Konzession der SRG verbietet, Zuwendungen Dritter für die Verbreitung einzelner Sendungen (Sponsoring) entgegenzunehmen".

Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat nun ein Aufsichtsverfahren eröffnet, mit dem geklärt werden soll, ob im Fall des IBM-Sponsoring eine Konzessionsverletzung vorliegt: "Eine Ritzung der Konzession kommt nicht in Frage." Dem Bundesrat sind im übrigen keine Sponsoringverträge der SRG bekannt, "vorbehaltlich des Ausgangs des anhängigen Verfahrens".

Der Bundesrat hält aber auch fest, daß der Anhörungsentwurf zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom Juni 1986 die Einführung des Sponsoring vorsieht. Eine deutliche Mehrheit der Anhörungsteilnehmer habe sich dafür ausgesprochen.

Falls das Aufsichtsverfahren bestätigt, daß hier ein Fall von unerlaubtem Sponsoring vorliegt, wird freilich nichts Welterschütterndes passieren: Der Bundesrat wird allenfalls die SRG auffordern, in einem Bericht auszuführen, welche Vorkehren getroffen werden, um eine Wiederholung zu vermeiden.