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28.09.1984 - 

SDV-Kommentar zum Datenschutzgesetz:

Schwerfällig aber brauchbar

ZÜRICH (sg) - Eine Stellungnahme zum Entwurf für ein Schweizerisches Datenschutzgesetz hat die Schweizerische Vereinigung für Datenverarbeitung (SVD) abgegeben. Die SDV stützt ihr Papier auf das Ergebnis einer Umfrage bei ihren Mitgliedern, von denen 102 antworteten.

Von den darin enthaltenen acht Punkten sind auszugsweise die folgenden Betrachtungen wiedergegeben:

- Aus der Sicht der Informatiker ist der Gesetzesentwurf zwar brauchbar, wenn auch schwerfällig. Insbesondere ist das eigentliche Konzept des Datenschutzes daraus schlecht erkennbar. Die verwendeten Begriffe sind im allgemeinen klar, die weite Fassung des Geltungsbereiches halten wir für tendenziell richtig.

- Manche Praktiker fürchten, daß aus den allgemeinen Bestimmungen für das Bearbeiten von Personendaten allzu strenge Anforderungen an die Nachführung der Daten abgeleitet werden könnten.

- Die Meinungen über den Umfang der zu registrierenden (privaten) Datensammlungen sind relativ breit gestreut, das Mittel liegt aber bei der vorgeschlagenen Lösung. Allerdings sollte bei vertraglich oder durch Zustimmung des Betroffenen begründeten Datensammlungen auf die Registrierung generell verzichtet werden.

- Die Regelung des Auskunftsrechts und dessen Handhabung ist sehr kompliziert. Da immer der Inhaber der Datensammlung im privatrechtlichen Sinn angesprochen wird, sind sowohl die praktische Durchführbarkeit des Auskunftsrechts wie auch die innerbetriebliche Abgrenzung der Datenweitergabe nicht gewährleistet.

- Eine Betriebsordnung ist für größere Systeme sowieso notwendig. Die SVD wird eine standardisierte Minimallösung einer bezüglich Datenschutz gesetzkonformen Betriebsordnung in einer Arbeitsgruppe erarbeiten.