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30.03.2007

Siemens-Affäre eskaliert weiter: Verhaftungen und Durchsuchungen

Die Siemens-Schmiergeldaffäre zieht immer weitere Kreise. Wegen der Unregelmäßigkeiten in der Festnetzsparte Com wurden zwei weitere Beschuldigte verhaftet.

Die beiden Haftbefehle seien inzwischen außer Vollzug gesetzt worden, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Donnerstag in München mit. Laut Siemens gab es Anfang der Woche auch neue Durchsuchungen.

Am Dienstag war Zentralvorstand Johannes Feldmayer als bisher ranghöchster Siemens-Funktionär verhaftet worden. Gegen Feldmayer ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen dubioser Millionenzahlungen an den Gründer der Arbeitnehmer-Organisation AUB. Bei den jüngsten Verhaftungen der Staatsanwaltschaft München wiederum geht es um die bis zu 420 Millionen Euro, die bei Com in schwarze Kassen geflossen sein sollen. Das Geld soll für Schmiergeldzahlungen im Ausland gedacht gewesen sein.

Einer der beiden jetzt Verhafteten war noch bei Siemens beschäftigt und wurde suspendiert. Der andere hatte den Konzern bereits im Herbst verlassen. "Siemens kooperiert mit der Staatsanwaltschaft und hat ihr alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt", hieß es. Auch Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld bestätigte: "Die Zusammenarbeit mit der Firma Siemens verläuft reibungslos." Zu Details der neuen Verhaftungen äußerten sich die Ermittler nicht. Nach Informationen von "Focus Online" handelt es sich unter anderem um den ehemaligen für Zentralasien und Russland zuständigen Vertriebsleiter bei Com.

Aktionärsschützer forderten eine umfassende Aufklärung der Siemens-Affären. "Wenn Siemens jetzt nicht aufpasst, kann es hochgefährlich für das Unternehmen werden", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Die IG Metall kündigt wegen der Siemens-Zahlungen an AUB-Gründer Wilhelm Schelsky eine Strafanzeige gegen Siemens an. "Wir werden Strafantrag nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes stellen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters der "Süddeutschen Zeitung". Am Montag werde der Vorstand der IG Metall die Strafanzeige beschließen, sagte er. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt die Begünstigung von Betriebsräten und Eingriffe in Betriebsratswahlen unter Freiheits- und Geldstrafe. (dpa/tc)

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