MÜNCHEN (Dow Jones)--Der Siemens-Konzern will Mitarbeitern, die in die neue, eigenständige IT-Sparte SIS übergehen, einen dreijährigen Kündigungsschutz anbieten. Diese sehe ein am Mittwoch mit den Arbeitnehmervertretern getroffener Interessenausgleich vor, teilte der DAX-Konzern am Berichtstag mit. Zuvor hatten bereits mit der Angelegenheit vertraute Personen Dow Jones Newswires gesagt, dass ein dreijähriger Kündigungsschutz gewährt werden soll.
Der Kündigungsschutz gelte nicht für Mitarbeiter, die dem Betriebsübergang in die neue SIS widersprechen, hieß es von Siemens. Am geplanten Abbau von 2.000 SIS-Stellen in Deutschland hält Siemens weiter fest. Betriebsbedingte Kündigungen sollen dabei vermieden werden, wie Siemens bereits im März erklärte, als die Pläne zur SIS-Umstrukturierung bekannt wurden.
Siemens will den Stellenabbau "mit einem umfangreichen Paket freiwilliger Maßnahmen" sozialverträglich schaffen, wie der Technologiekonzern erklärt. Ein Teil der Arbeitnehmer soll über Altersteilzeit ausscheiden, Siemens werde aber auch Aufhebungsverträge anbieten. Weiterbildungsmaßnahmen und interne Versetzungen seien ebenfalls vorgesehen. Der Gesamtbetriebsrat müsse dem Ausgleich aber in der kommenden Woche noch zustimmen.
Siemens ist seit Jahren unzufrieden mit den Ergebnissen der IT-Sparte Siemens IT Solutions and Services (SIS). Im abgelaufenen dritten Quartal fiel ein Minus von 81 Mio EUR an, im Vorjahresquartal war noch ein kleines Plus von 19 Mio EUR gelungen. Im März hatte der Technologiekonzern daher angekündigt, bei SIS weltweit 4.200 Stellen zu streichen und die Sparte auszugliedern, um sie fit für die Partnerschaft mit einem Wettbewerber oder gar für einen Börsengang zu machen.
Auch nach Käufern für SIS hatte sich Siemens bereits umgesehen, die Großkundensparte der Deutschen Telekom, T-Systems, hat aber schon abgelehnt. Die Pläne für einen Kauf von SIS "haben wir ad acta gelegt", hatte Reinhard Clemens, CEO von T-Systems, Ende April gesagt. Die Verhandlungen über den SIS-Stellenabbau mit der Arbeitnehmerseite gestalteten sich für Siemens bislang schwieriger als erwartet. Ursprünglich wollte der DAX-Konzern zum 1. Juli die rechtliche Verselbständigung der Sparte erreichen. Diese Frist musste das Management bereits verstreichen lassen.
Zur Vorlage der Drittquartalszahlen vor einer Woche bezeichnete Finanzvorstand Joe Kaeser die Gespräche mit den Arbeitnehmern als "schwierig, aber konstruktiv". Er sah aber gleichzeitig "eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten für SIS noch im vierten Quartal gebucht werden können". Für die Ausgliederung und Restrukturierung von SIS rechnet Siemens mit Kosten von 500 Mio EUR.
Mit dem Interessenausgleich soll nun der Weg bereitet werden für die zum Beginn des neuen Geschäftsjahres (1. Oktober) geplante Ausgliederung in eine eigenständig operierende Gesellschaft. "Aufgrund der nun erfolgten Einigung mit den Arbeitnehmervertretern ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Restrukturierungsaufwendungen für SIS von 450 Mio bis 500 Mio EUR im vierten Quartal 2010 verbucht wird", hieß es dazu von Siemens. Zur Vorlage der Drittquartalszahlen vor einer Woche hat Finanzvorstand Joe Kaeser bereits erklärt, es gebe "eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten für SIS noch im vierten Quartal gebucht werden können".
Die IG Metall hat sich bisher vehement gegen die Ausgliederung gewehrt. Der Verbleib der SIS in der Siemens AG war eine Kernforderung der Gewerkschaft. Nun zeigt sich Birgit Steinborn, stellvertretende Vorsitzende des Siemens-Gesamtbetriebsrats, mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden: "Mit dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis konnten wir weitgehende Sicherheit für die Mitarbeiter der neuen SIS GmbH erreichen", erklärte Steinborn.
Bei einer weiteren Baustelle, dem Problembereich Electronic Design and Manufacturing (EDM), ändert Siemens nun die Strategie. Siemens hatte vor zehn Monaten angekündigt, das Geschäftssegment EDM auszugliedern. EDM ist mit insgesamt rund 650 Mitarbeitern innerhalb der Division Industry Solutions (IS) für die kundenspezifische Entwicklung und Fertigung von Industrieelektronik zuständig. Nun will Siemens die Siemens-internen Geschäfte und damit rund die Hälfte des Volumens im Konzern belassen und den beiden Divisionen Industrieautomatisierung und Mobility zuordnen. Das restliche Geschäft soll schrittweise zurückgefahren werden, erklärte der Konzern.
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