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17.01.2003 - 

Betriebsrat läuft Sturm gegen Kündigungspraxis

Siemens ICN riskiert Konflikt mit der Belegschaft

MÜNCHEN (wh) - Die kriselnde Siemens-Netzsparte ICN sieht sich heftigen Vorwürfen von Arbeitnehmervertretern ausgesetzt. Ohne Sozialauswahl habe das Management 321 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.

Der erste Arbeitstag nach dem Jahreswechsel brachte für die ICN-Belegschaft eine Hiobsbotschaft. In einer rosa Plastikkiste überreichte der Personalchef dem Betriebsrat 321 betriebsbedingte Kündigungen. 44 Kollegen der Mobilfunksparte ICM Networks sollen ebenfalls gehen. Obwohl die Arbeitnehmervertreter mit Entlassungen gerechnet hatten, reagierten sie empört.

So seien auffallend viele Beschäftigte im Alter von über 48 Jahren mit zum Teil sehr langer Betriebszugehörigkeit angesprochen worden, der Frauenanteil liege überproportional hoch. Hinzu kämen Mitarbeiter mit besonderem Kündigungsschutz wie Behinderte oder allein Erziehende. Bei den Gekündigten handelt es sich um Beschäftigte, die weder in die firmeneigene Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft (Siemens-Jargon: betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit = beE) wechseln noch einen Aufhebungsvertrag unterschreiben wollten.

"Wo bleibt da die viel gepriesene soziale Verantwortung?" echauffierte sich Heribert Fieber, Betriebsratsvorsitzender am Münchner Standort Hofmannstraße. "Siemens läuft Amok gegen das Kündigungsschutzgesetz." Die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl habe so gut wie nicht stattgefunden. Er rechne mit einer Welle von Kündigungsschutzklagen. ICN-Personalchef Matthias Bellmann wehrt sich gegen solche Vorwürfe.

"Gehen Sie davon aus, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten haben", beschied er entsprechende Anfragen. Auch Pressesprecher Eberhard Dombek wehrt sich gegen die Darstellung des Betriebsrats. Von einem Unterlaufen des Kündigungsschutzes könne keine Rede sein. "Wir haben die mit den Arbeitnehmervertretern geschlossene Betriebsvereinbarung sauber umgesetzt."

Doch das bestreitet Fieber. In der besagten Betriebsvereinbarung vom 23. Oktober 2002 sei lediglich festgelegt worden, dass den Betroffenen vor einer betriebsbedingten Kündigung der Übertritt in die beE oder ein Aufhebungsvertrag angeboten wird. In keiner Weise sei daraus abzuleiten, dass allen Beschäftigten, die solche Offerten ablehnen, ohne Sozialauswahl gekündigt werden könnte.

Hintergrund des Konflikts ist die Vorgabe von ICN-Chef Thomas Ganswindt, die Belegschaft bis Ende 2003 weltweit von 54000 (Stand: 2001) auf 34000 Beschäftigte abzubauen. Am Standort Hofmannstraße sollten demzufolge rund 2300 von 6600 Arbeitsplätzen wegfallen. Im Wege eines Interessenausgleichs mit verschiedenen alternativen Maßnahmen - beispielsweise Arbeitszeitverkürzung und Insourcing ausgelagerter Tätigkeiten - habe der Betriebsrat die ursprünglich bedrohten 2300 Arbeitsplätze bereits auf 1100 senken können, berichtet Fieber.

In der Betriebsvereinbarung habe man dem Arbeitgeber zwar zugestanden, die übrigen 1100 Arbeitsplätze abzubauen. Kündigungen kommen demnach aber nur in Frage, wenn die Geschäftsleitung zuvor alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat. Dazu zählen neben Aufhebungsverträgen und dem Wechsel in die Qualifizierungsgesellschaft auch eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ältere Arbeitnehmer ab etwa 55 Jahren und Altersteilzeitmodelle.

Rüde Methoden

Die Regelung erlaube es dem Arbeitgeber, alle Arbeitnehmer anzusprechen, also auch solche, die im Rahmen einer Sozialauswahl normalerweise nicht für eine Kündigung in Betracht kommen würden. Bis zum Stichtag haben laut Fieber allerdings lediglich 400 Arbeitnehmer das Angebot zum Übertritt in die beE angenommen, 250 unterschrieben einen Auflösungsvertrag. Bis auf einige Fälle, in denen die Parteien noch eine einvernehmliche Lösung suchen, habe Siemens den übrigen Beschäftigten ohne weitere soziale Auswahl gekündigt.

Um möglichst viele zum Übertritt in die beE zu bewegen, hätte das Management mindestens 2000 Mitarbeiter ansprechen müssen, argumentiert der Betriebsrat. Tatsächlich erhielten bis 8. Januar lediglich 879 Beschäftigte ein Angebot. Fieber: "Das ist ein dilettantisches Vorgehen." Alles andere als fair sei zudem die Form der Ansprache gewesen. So lautete die Betreffzeile der Anschreiben: "Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses". Für die Betroffenen musste der Eindruck entstehen, sie hielten bereits eine rechtskräftige Kündigung in der Hand. Der Betriebsrat sieht darin ein "von oben verordnetes Mobbing. Man will die Leute weghaben."

Kritisch beurteilen die Gewerkschafter auch die Zukunftsperspektiven der beE-Mitarbeiter. Die von Siemens angegebene Vermittlungsquote von 50 Prozent nennt Fieber "Selbstbetrug".

"Siemens zapft Sozialtopf an"

Ohnehin verfolgt Siemens nach Einschätzung des Betriebsrats mit der beE eher finanzielle Ziele. So bezahle das Arbeitsamt den dort Angestellten 67 Prozent der bisherigen monatlichen Nettobezüge. Die Arbeitnehmervertretung hat Gehälter ausgehandelt, die bei 85 Prozent der alten Bezüge liegen; der Münchner Konzern begleicht lediglich die Differenz. "Siemens hat damit einen riesigen Sozialtopf angezapft", so Fieber.

Laut Vereinbarung darf Siemens die Angestellten der Beschäftigungsgesellschaft nur an externe Unternehmen vermitteln. Um aber bei Bedarf doch wieder auf die ausgelagerten Mitarbeiter zugreifen zu können, habe der Konzern gemeinsam mit Partnern eine Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft gegründet. Weil Siemens daran nur eine Minderheitsbeteiligung hält, gilt diese als Fremdfirma - und kann somit wiederum Arbeitskräfte an die Siemens AG ausleihen. Üblicherweise liegen die Bezüge von Leiharbeitern deutlich unter denen von Festangestellten.

Mit der Zeitpersonalvermittlung wolle man den beE-Beschäftigten eine weitere Chance bieten, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, erklärt Siemens-Sprecher Dombek dazu. Grundsätzlich könnten die Angestellten auch an Siemens vermittelt werden, allerdings nicht an die ICN-Sparte.