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31.10.1980 - 

Vierte Datenschutzfachtagung der GDD

Simitis: Das BDSG überschaubar reduzieren

KÖLN - "Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit für den Datenschutz sei nicht überall voll anerkannt", kritisierte Dr. Herbert Schnoor, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, die Handhabung des Datenschutzes durch private Datenverarbeiter. Schnoor vor mehr als 450 Datenschutzbeauftragten in seiner Eröffnungsrede zur 4. Datenschutz-Fachtagung (Dafta) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung: "Das Prinzip Eigenverantwortlichkeit müsse so bewußt gemacht werden, daß Überlegungen zur Stärkung der Staatsaufsicht überflüssig würden."

Der Politiker sieht noch einen langen Weg, bis der Datenschutz rundum zufriedenstellend geregelt ist. Ob dies überhaupt möglich ist, darf nach dem Plenumsvortrag von Professor Dr. Spiros Simitis, Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, bezweifelt werden. Simitis beschäftigte sich mit den "neuralgischen Punkten" des BDSG, das er als "vorläufige Regelung" charakterisierte, "weil überzeugende Antworten auf konkrete Konflikte nur mit Hilfe von Regelungen gefunden werden können, die in Kenntnis dieser Konflikte konzipiert und daher auf ihre Besonderheiten zugemünzt sind". Datenschutz sei daher für den Gesetzgeber ein ständiger Lernprozeß, der deshalb zu einer permanenten Revision der vorhandenen Bestimmungen zwingt. Dies führe zu einer fortschreitenden Ablösung des BDSG durch eine bereichsspezifische Lösung. Simitis bündig: "Der Übergang zu einer dezidierten bereichsspezifischen Regelung leitet nicht die Chaotisierung des Datenschutzes ein."

Der hessische Datenschutzbeauftragte verlangt deshalb die Reduktion des BDSG auf einige generell notwendige Bestimmungen und seine Ergänzung durch Regelungen, die sowohl von der Zahl als auch vom Umfang her überschaubar sein müssen.

Zu den Schwerpunkten der 4. Dafta gehörten neben der Problematik der bereichsspezifischen Regelungen die Themen Datensicherung und Berufsbild des Datenschutzbeauftragten. Die COMPUTERWOCHE wird über die Ergebnisse dieser Arbeitskreise noch berichten.