Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

25.03.1977

Simitis kritisiert Bundesdatenschutygesetz

Einen Schwerpunkt im Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten bilden jene Passagen, in denen er sich mit Verstößen gegen den Datenschutz auseinandersetzt. Als symptomatische Fälle zitiert Simitis nicht nur Vorgänge in der Wirtschaft: Ministerien - in einem Fall der hessische Kultusminister und der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft - sind von den Rügen Simitis' genauso betroffen. Daß teilweise nur Bequemlichkeit zu Verletzungen von Datenschutzbestimmungen führt, wird zwar in einigen Fällen deutlich. Doch zeigt sich nach dem Bericht auch, daß auch die öffentliche Verwaltung ahnungslos ist, wenn es um die Anwendung von Bestimmungen und Pflichten geht, die sich aus dem Datenschutzgesetz ergeben.

Zwei Versicherungsvertreter unterrichteten Simitis, daß sie nach Auflösung ihrer Verträge mit einer privaten Versicherungsgesellschaft trotz Bewerbungen bei zahlreichen Gesellschaften keine neue Anstellung fanden. Erst durch infensive Nachforschungen erfuhren sie, daß die ablehnenden Bescheide auf - wie sich später ergab unrichtige - Auskünfte

zurückzuführen waren, die von einer gemeinsamen Auskunftsstelle der Versicherungswirtschaft und der Bausparkassen betrieben wird.

Der Vorgang zeigte exemplarisch, welche Bedeutung die Kontrollrechte für den Betroffenen haben können. Der bisher geübten Praxis ist er praktisch schutzlos ausgeliefert. Das kartellähnliche Zusammenwirken der Versicherungsgesellschaften kann dazu führen, daß der betroffene Vertreter auf Dauer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Auch der Datenschutz bei Umfragen wirft noch eine Reihe von Problemen auf.

Im März 1976 teilte der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft dem hessischen Kultusminister mit, daß er mit Hilfe eines privaten Marktforschers mit einer schriftlichen Befragung von Schülern Erkenntnisse über das Ausschöpfungsverhalten gewinnen und das BAföG-Berechnungs- und -Prognosemodell verbessern wolle. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft versicherte, daß gegen eine mißbräuchliche Verwendung der Daten Vorsorge getroffen werde.

Zur Präzisierung und Verbesserung des Datenschutzes regte Simitis bei diesem Projekt an:

"1. Die Befragung erfolgt auf freiwilliger Grundlage. Hierauf müssen die Befragten unmißverständlich hingewiesen werden . . .

2. Die vertrauliche Behandlung der Angaben durch das erhebende Institut ist den Betroffenen besonders zuzusichern.

3. Die . . . abzuliefernden Ergebnisse müssen soweit anonymisiert sein, daß Rückschlüsse auf Angaben einzelner Befragter nicht möglich sind."

Simitis mußte feststellen, daß bei der Durchführung der Befragung in einer Reihe von Punkten, teilweise unter Mißachtung der erwähnten Auflagen, der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde:

Der Vorgang zeigte, daß sowohl die beteiligten Behörden als auch das Marktforschungsinstitut die sich aus den Datenschutzforderungen ergebenden Anforderungen zugunsten geringfügiger Arbeitserleichterungen übergehen.

In einer kleineren Stadtverwaltung in Mittelhessen wurden bei der Umstellung des Einwohnermeldewesens auf die EDV zur Übertragung der in der Meldekartei befindlichen Daten - unter denen sich auch empfindliche Daten, wie "Verlust des Wahlrechts" befinden - Hilfskräfte eingestellt. Obwohl diese bei ihrer Tätigkeit zwangslaufig- solche Daten zur Kenntnis nehmen mußten, waren sie nicht auf das Datengeheimnis (° 3 HDSG) und die entsprechende Schweigepflicht hingewiesen bzw. verpflichtet worden.

Nicht nur im behördeninternen Umgang bleiben Datenschutzvorschriften oft unbeachtet. Bedenklich ist im kommunalen Bereich die recht großzügig gehandhabte Weitergabe von Einwohnerdaten an dritte. Wenn konkrete Schädigungen von Bürgern bisher nicht bekanntgeworden sind, so ist dies nicht das Verdienst der für die Datenweitergabe verantwortlichen Kommunalverwaltungen: Bei Kommunalen Gebietsrechenzentren (KGRZ) lagen von 13 Gemeinden Aufträge vor Adressenlisten von Haushaltungsvorständen, von männlichen Personen, von Verheirateten, von allen Ausländern oder den Angehörigen bestimmter Nationalitäten bzw. religiöser Bekenntnisse, von einzelnen Jahrgängen usw. an Privatfirmen - Versicherungsvertreter, Banken, Fernakademien, Adressenverlage, Marktforschungs-Unternehmen und dergleichen - zu liefern.