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25.03.1977 - 

Hessen: 6. DSB-Tätigkeitsbericht vorgelegt

Simitis kritisiert Bundesdatenschutzgesetz

WIESBADEN/MÜNCHEN (ee) - "Im Interesse des Bürgers kommt es darauf an, eine Zersplitterung des Datenschutzes zu fordern." Hessens Datenschutzbeauftragter Professor Dr. Spiros Simitis leitet mit dieser Forderung seinen jetzt präsentierten sechsten Tätigkeitsbericht ein, in dem er zugleich Vorschläge für ein neues hessisches Landesdatenschutzgesetz entwickelt hat. Zugleich formulierte er diplomatisch die Kritik am Bundesdatenschutz. Denn der "hessische Gesetzgeber muß auf den Weg verzichten; jeweils die überzeugendste Lösung ins Gesetz aufzunehmen", weil man "mit Rücksicht auf andere schon bestehende Lösungen zu Konzessionen bereit sein" müsse.

Simitis schlägt unter anderem vor, daß dem Bürger das Recht zugestanden werden sollte, die Weitergabe von persönlichen Daten, die die öffentliche Verwaltung gesammelt hat, sperren zu lassen. Überdies sollte ein Recht auf Ersatz von Vermögensschäden oder Wiedergutmachung von Schäden anderer Art bestehen, wenn durch unzulässige Datenverarbeitung oder durch die Verarbeitung von unrichtigen Daten diese Schäden entstanden sind.

Nach dem hessischen Modell, das Simitis entworfen hat, soll die - jetzt gesetzlich nicht vorgeschriebene - freiwillige Datenerhebung an schärfere Voraussetzungen geknüpft werden. Er will einen Hinweis, daß die Teilnahme freiwillig sei. Ferner müsse erklärt werden, zu welchem Zweck die ermittelten Daten verwendet werden sollen. Simitis ist zu der Überzeugung gelangt, daß die Datenschutzgesetze für den Bereich des Bundes und der Länder durch besondere Regelungen ergänzt werden. Als typische Beispiele, die einer eigenen Regelung bedürften, nannte Simitis die Datenverarbeitung der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Gesundheitswesens.