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04.11.1977 - 

Maihofer sucht neuen Kandidaten:

Simitis: Regierung verkennt den Datenschutz

FRANKFURT/BONN - Seit Montag der Vorwoche sucht Bundesinnenminister Werner Maihofer einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten: Professor Dr. Spiros Simitis, Arbeitsrechtler an der Frankfurter Johann Wolfgang-Goethe-Universität und profiliert als hessischer Datenschutzbeauftragter, hat endgültig abgesagt, diese Funktion zu übernehmen. Simitis gründet seine Absage vor allem darauf, daß der zwischen ihm und Maihofer vereinbarte Stellenplan für die Behörde "unzumutbar eingeengt" worden ist.

Als hessischer Datenschutzbeauftragter mit einschlägiger Verwaltungserfahrung für eine solche Aufgabe vorbelastet, hatte Simitis mit Maihofer einen Endausbau der Behörde von 32 Stellen vereinbart, von denen 22 bereits 1978 zur Verfügung gestellt werden sollten. Maihofer hatte von sich aus und vor dem Gespräch mit dem Wunschkandidaten Simitis für 1978 bereits 15 Stellen vorgesehen zumal die Kommentar-Literatur (besonders pikant: die BDSG-Ideologen aus dem Bundesinnenministerium Ordemann/Schomerus auf Seite 98 ihres Werkes) Vorstellungen entwickelt hat, die Behörde müsse 50 Stellen in Endausbau haben. Das Kabinett hat aber für den Haushaltsplan 1978 nur acht Stellen vorgeschlagen.

Der Stellenplan war für den Professor mit "die wichtigste Bedingung, um die Aufgabe als Datenschutzbeauftragter überzeugend durchführen zu können". Denn der Stellenplan sollte nicht nur kollegiale Zusammenarbeit ermöglichen, sondern Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Behörde garantieren, weil nur so "hochqualifizierte Leute gewonnen" werden könnten. Simitis sieht zwar immer noch die Möglichkeit, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages die Kabinetts-Vorlage korrigiert. Er würde aber selbst dann nicht mehr für ein Gespräch offen sein, weil es "weder dem Datenschutz noch mir bekommt, wenn man das Ganze in ein Handelsobjekt verwandelt". Er bedauert, daß die Bundesregierung die politische Bedeutung des Datenschutzes nicht einsieht", sondern daß das Kabinett abstrakt nach der Methode gearbeitet hat: "Wenn jemand a verlangt, geben wir ihm halt a minus x."