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26.08.1977

Simits als Idealbesetzung

Eigentlich wurde es zu Recht als ein Skandal bezeichnet, daß die Bundesregierung nicht - wie im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen - zum 1. Juli 1977 einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannte. War dies nicht ein Indiz dafür, daß selbst die Regierung das Datenschutzgesetz nicht ernst nimmt? Von der Wirtschaft aber verlangt der Gesetzgeber, daß - bei gewissen Größenkriterien - bis zum 1. Juli 1977 betriebliche Datenschutzbeauftragte ernannt sein mußten, damit sie Vorsorge treffen, daß in den Monaten bis zum Inkrafttreten des BDSG am 1. 1. 1978 die Beachtung der Datenschutz-Vorschriften in den Betrieben realisiert wird. Aber selbst, wenn "die da oben" nicht einmal...

Indes, jetzt stellt sich heraus, daß die Würfel rechtzeitig gefallen waren, eine offizielle Ernennung aber aus rein formellen Gründen nicht erfolgen konnte: denn Prof. Dr. Spiros Simitis, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Frankfurt und seit gut 2 Jahren hessischer Datenschutzbeauftragter, Übernimmt den Fulltime-Job des Bundesdatenschutzbeauftragten. Eine öffentliche Bestellung durch den Bundespräsidenten ist erst zum 1. Oktober 1977 möglich, weil Simitis zuvor vom hessischen Parlament als Landes-DSB entlastet werden muß (siehe Seite 1).

BDSG-Scharfmacher?

Und die Regierung nimmt das Datenschutzgesetz doch ernst, sehr ernst. Denn andernfalls hätte man sich einen bequemeren Kandidaten ausgesucht. In Bonn weiß man sehr wohl, daß Simitis - bereits bei den Entwürfen für das Gesetz und dann in den parlamentarischen Beratungen als Sachverständiger eingeschaltet - auch in der letztlich verabschiedeten Form des BDSG erhebliche Mängel sieht und dies auch deutlich sagt (siehe Computerwoche, Interviews der Woche vom 11. Juli 1975 anläßlich seiner Wahl zum hessischen Datenschutzbeauftragten und vom 9. April 1976 anläßlich seiner Aussagen beim BDSG-Hearing des Bundestags-Innenausschusses). Simitis hätte es bevorzugt, wenn es bei öffentlicher Hand und in der Wirtschaft eine Lizenzierungs-Pflicht für das Betreiben von Informationssystemen auf Basis der personenbezogenen Daten gegeben hätte, Simitis argumentiert, daß bei mehr Fremdkontrolle für die Wirtschaft auf die kostspielige und konfliktträchtige Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter hätte verzichtet werden können. Simitis kritisierte, daß es im BDSG keine expliziten Regelungen für Schadenersatzansprüche des Bürgers, gibt. Simitis bemängelte zu vage formulierte Generalklauseln im Gesetzestext wie "berechtigtes Interesse" und "schutzwürdige Belange" und dergleichen mehr. Simitis forderte präzise Ausnahmeregelungen für den Geheimbereich (Polizei, Steuerfahndung, Bundeswehr, Geheimdienste), und was Simitis in der April-77-Ausgabe der vom DGB herausgegebenen Zeitschrift "Arbeit und Recht" vom Thema "Datenschutz- und Arbeitsrecht" schrieb (bezeichnend, welches Forum er sich wählte), widerspricht so ziemlich allen bisher vorgetragenen Positionen der Arbeitgeberseite über Rechte des Betriebsrates bezüglich personenbezogener Daten von Arbeitnehmern im Personalinformationssystem.

Auch Bedeutung für die Wirtschaft!

Aus Sicht des Staatsbürgers ist Simitis wohl die Idealbesetzung, denn der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ja vor allem die Aufgabe, Interessen des Bürgers gegenüber den Bundesbehörden zu wahren (für die Länderverwaltung sollen Landes-Datenschutzgesetze bis zum 1. 1. 78 Regelungen treffen). Wenn die Regierenden in Bonn - wohl auch angesichts der geringen Zahl derer, die wirklich für das Amt in Frage gekommen wären - sich durchringen und sozusagen, freiwillige sich einen "unbequemen" Kontrolleur bestellen, dann wird es um den Datenschutz in diesem Lande - zunächst zu vermuten - nicht schlecht bestellt sein.

Zunächst ist anzunehmen, daß die Bestellung des Bundesdatenschutzbeauftragten für die Wirtschaft keine direkten Folgen hat, denn seine Aufgabe ist ja die Kontrolle im öffentlichen Bereich (Abschnitt. II des BDSG), indes, Simitis startet zumindest einen wichtigen Präzedenzfall, der Schule machen wird. Im 6. Bericht des hessischen Datenschutzbeauftragten kritisierte er, daß es eine gemeinsame Auskunftsstelle der Versicherungswirtschaft und Bausparkassen gab, in der die Gründe bei Kündigung von Vertretern - nachweislich auch falsche Informationen - gespeichert wurden. Diese Praxis konnte de facto einem Berufsverbot gleichkommen, insbesondere, weil der Betroffene nichts davon erfuhr, weiche Auskünfte über ihn in der Branche übermittelt wurden. Da sich auch "öffentlich-rechtliche Unternehmen, die sich am Wettbewerb beteiligen" diesem "Kartell" angeschlossen hatten, solche Unternehmen aber unter Simitis, alte wie auch neue Zuständigkeit fallen, konnte er dennoch im eigentlich privatwirtschaftlichen Feld tätig werden, und in der Tat führte seine Intervention zur Abschaffung des bemängelten Mißstandes.