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12.11.1976 - 

Bundesrechnungshof verfolgt 12 Millionen Mark im Zuschuß-Dschungel

Skandal um DV-Bildungszentrum des DGB

12.11.1976

FRANKFURT - 1972 ging es um 12 Millionen Mark. Jetzt geht es darum, wie sie als Bundeszuschuß in das gewerkschaftliche DV-Bildungszentrum nach Hochdahl bei Düsseldorf kamen: "Der Empfänger hat die Zuwendung durch unzutreffende Angaben erlangt und in seinem Antrag wesentliche Sachverhalte verschweigen. Die zusammen mit dem Antrag vorgelegte Preisübersicht enthielt fiktive und überhöhte Posten in Höhe von insgesamt 6 Millionen Mark", kritisiert der Bundesrechnungshof in seinen jetzt veröffentlichten "Bemerkungen zur Bundeshaushaltsrechnung 1974".

Das DV-Bildungszentrum des Berufsfortbildungswerkes des Deutschen Gewerkschaftsbundes GmbH (Bfw des DGB) hatte 1972 für Hochdahl 12 Millionen Mark Bundeszuschüsse zum Kauf von zwei DV-Anlagen beantragt und erhalten. Gekauft werden sollte - so Preisübersicht und eine Rechnung der Lieferfirma - eine Siemens 4004/151 für 12,8 Millionen Mark, eine Siemens 4004/35 für 2,5 Millionen Mark und Betriebs- und Anwenderprogramme für 3 Millionen Mark. Beantragt wurde ein Zuschuß in Höhe von zwei Dritteln der Kosten - entsprechend einem Gesetz, das in der Branche nach einem Gewerkschafts-Funktionär "Lex Stroh" heißt.

Plötzlich 4,3 Millionen Mark billiger

Ein Vierteljahr später teilte das Bfw mit, daß sich die Kosten von 18,3 auf 14 Millionen verringert hätten, man jedoch einen Eigenanteil von einem Drittel dieser Summe nicht aufbringen könne. Der Zuschußsatz wurde daraufhin durch die mit der Abwicklung beauftragte Bundesanstalt für Arbeit auf 87,3 Prozent erhöht - die Rechnung stimmte wieder für das Bfw.

Jetzt stellte der Bundesrechnungshof fest, daß die Kosten für das kleine System nicht 2,5, sondern nur 1 Million Mark betrugen - und daß die 4004/35 damals längst beschafft und finanziert war, als der Antrag gestellt wurde. Außerdem - so die Prüfer - "wurden Kosten für Anwenderprogramme angegeben, die die Lieferfirma damals unentgeltlich zur Verfügung stellte". Es kommt in den Feststellungen des Bundesrechnungshofes - noch härter: "Aus einer der Bundesanstalt für Arbeit im Mai 1975 bekannt gewordenen Vorlage für den Bfw-Verwaltungsrat ergibt sich eindeutig, daß eine Scheinrechnung vorgelegt worden war, um eine Zuwendung nicht nur in Höhe von 66,7 Prozent, sondern in voller Höhe des Kaufpreises zu erlangen."

Die Gewerkschaftler schweigen

Beim Bfw wurde eilends beschlossen, zu dieser herben Kritik keine Stellung zu nehmen - man verschanzte sich hinter dem "Großen Bruder": "Erklärungen in dieser Sache gibt nur der DGB-Bundesvorstand ab." Der will aber nicht: "Da wir wie üblich bei den Prüfungsfeststellungen beteiligt wurden, haben uns die Vorwürfe in der Presse sehr überrascht. Wir müssen diese Vorwürfe als unbegründet zurückweisen. Die noch zu führenden klärenden Auseinandersetzungen möchten wir nicht in der Presse führen", lautete die lapidare Antwort auf die CW-Bitte um eine Stellungnahme.

Rechner landet im Ministerium

Ob und wieviel die erfolglosen gewerkschaftlichen Bildungsunternehmer - das Zentrum geriet schon 73 in wirtschaftliche Schwierigkeiten und stellte 74 nach Millionen-Verlust den Ausbildungsbetrieb ein - nun zurückzahlen müssen, hat der Bundesrechnungshof nicht ermittelt. Der de facto der öffentlichen Hand entstandene Schaden beschränkt sich möglicherweise auf Zinsen und entgangenen Nutzen: Es gab 1972 zwar 12 Millionen Mark öffentlichen Zuschuß - aber der Rechner, von dem Insider behaupten, er sei in Hochdahl nie benutzt worden, und der mit 12,8 Millionen Mark auf der Rechnung stand, wurde 1975 an das Bundesministerium für Justiz übereignet.

Institutionen statt Ausbildung gefordert

Im 2. DV-Programm der Bundesregierung waren einst 162 Millionen Mark für den Aufbau von DV-Bildungszentren vorgesehen. Davon wurden nur rund 45 Millionen Mark in Anspruch genommen - für Hochdahl, für die DAG-Schule in Düsseldorf und für das Bildungszentrum in Paderborn sowie für die Münchener ADV Gemeinnützige Ausbildungsgesellschaft für Datenverarbeitung mbH. ADV-Chef Pflanz: "Die anderen haben 87 bis 91 Prozent Zuschuß zum Kauf bekommen - wir erhalten bis 1978 insgesamt 2,6 Millionen Mark in Form, einer 66prozentigen Beihilfe zur monatlichen Miete für unseren Rechner. Das Regierungsprogramm ist im wesentlichen fehlgeschlagen, denn mit dem meisten Geld wurden nur Institutionen gefördert und nicht die Ausbildung - Houseware statt Teachware.