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Entscheidungstabelle für den Datenschutz:


26.08.1977 - 

So ist die Auskunftspflicht nach Paragraph 26 geregelt

Nessie und Riesensteinpilze verwinden aus den Schlagzeilen - Zeit zum Nachdenken über das BDSG. Denn der 1, Januar 1978 kommt bestimmt. Wer glaubt, alles auf sich zukommen lassen zu können, sollte den Gesetzestext studieren, insbesondere die "Action-Paragraphen" 23, 24, 25, 26 und 27 für Unternehmen des Abschnitts III (DV für eigene Zwecke). Sie enthalten Pflichten und Erlaubnistatbestände für das Benachrichtigen und für die Auskunftserteilung. Um zu verdeutlichen, daß eine eindeutige Interpretation des Bundesdatenschutzgesetzes möglich ist, hat CW den Text es Paragraphen 26 dieser Entscheidungstabelle, gegenübergestellt, die in formalisierter Weise wiedergibt was in diesem Paragraphen steht. de

° 26 Auskunft an den Betroffenen

(1) Werden erstmals zur Person des Betroffenen Daten gespeichert, ist er darüber zu benachrichtigen, es sei denn, daß der auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung erlangt hat.

(2) Der Betroffene kann Auskunft Ober die zu feiner Person gespeicherten Daten verlangen. Werden die Daten automatisch verarbeitet, kann der Betroffene Auskunft auch über die Personen und Stellen verlangen, an die seine Daten regelmäßig übermittelt werden. Es soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Die Auskunft wird schriftlich erteilt, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung angemessen ist.

(3) Für die Auskunft kann ein Entgelt verlangt werden, das Ober die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten nicht hinausgehen darf. Ein Entgelt kann in in den Fällen nicht verlangt werden, In denen durch besondere Umstände die Annehme gerechtfertigt wird, daß Personenbezogene Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden, oder In denen die Auskunft ergeben hat, daß die Personenbezogenen Daten zu besichtigen oder unter der Voraussetzung das 27 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz zu löschen sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit

1. das Bekanntwerden personenbezogener Daten die Geschäftszwecke oder Ziele der speichernden Stelle erheblich gefährden würde und berechtigte Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

2. die zuständige öffentliche Steile gegenüber der speichernden Steile festgestellt hat, daß das Bekanntwerden der personenbezogenen Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,

3. die personenbezogenen Daten noch einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen noch, namentlich wegen der überwiegende" berechtigten Interessen einer dritten Person, geheimgehalten werden müssen,

4. die personenbezogenen Daten unmittelbar aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind,

5 die personenbezogenen Daten deshalb noch ° 27 A Abe. 2 Satz 2 gesperrt sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht noch ° 27 Abs. 3 Satz 1 gelöscht werden dürfen.