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18.04.1995

Sofortige Freigabe alternativer Netze gefordert VTM sieht bei DDVs neuen Fall illegaler Quersubventionierung

BONN (gh) - Als eine der letzten der betroffenen Organisationen hat sich nun auch der Verband der privaten Telekommunikationsnetz- und Mehrwertdienste-Anbieter (VTM) in die aktuelle Diskussion um die Liberalisierung des deutschen Telecom-Marktes eingeschaltet.

Der Verband fordert von der Bundesregierung erneut die umgehende Oeffnung alternativer Netze fuer alle durch die EU bereits liberalisierten Dienste. Verstaerkt wird das Anliegen des VTM durch die Vorlage einer neuen Studie, die den Verdacht nahelegt, dass die Telekom neben dem Datex-P-Dienst auch ihre Datendirektverbindungen (DDVs) mit Einnahmen aus dem Monopolbereich subventioniert.

In den vergangenen Monaten seit der Praesentation des Eckpunktepapiers durch Bundespostminister Wolfgang Boetsch Ende Maerz war es um den VTM vergleichsweise ruhig geworden - um so kraeftiger fiel nun der Paukenschlag aus, mit dem sich die Organisation der privaten Carrier wieder zurueckmeldete. "Der Einkaufsvorteil der Telekom muss endlich ein Ende haben", brachte der stellvertretende VTM-Vorsitzende und Viag-Interkom- Geschaeftsfuehrer Hans-Jochem Weiher die fuer sein Unternehmen und die anderen privaten Netzbetreiber seit der Postreform I von 1989 unbefriedigende Situation im Mietleitungssektor auf den Punkt. Gemeint ist der Umstand, dass die Wettbewerber des Bonner Noch- Monopolisten wohl noch bis 1998 vom Preisgebahren und der Zuverlaessigkeit der Telekom als Lieferant von Monopoluebertragungswegen abhaengig sind.

In einer Groessenordnung zwischen 50 und 60 Prozent bezifferte Weiher vor der Presse in Bonn den Grad dieser Abhaengigkeit - sowohl, was die eigene Preisgestaltung bei Daten-Services als auch die Qualitaet der Mietleitungen und insbesondere Bereitstellungszeiten seitens der Telekom betrifft. Vor allem bei letzterem koenne man, so Weiher, derzeit in den meisten Faellen "nur hoffen und beten". Schlechte Leistung fuer (zu)viel Geld - ein Verdacht, der sich nun durch eine vom VTM vorgelegte neue Studie erhaerten duerfte. Danach scheint es erwiesen, dass die Telekom ihrer Kundschaft bei der Inanspruchnahme sogenannter Monopoluebertragungswege, also dem "Rohstoff" Mietleitung ohne Uebertragungseinrichtungen, zu hohe Tarife abverlangt. Der Umkehrschluss, den die von der Hamburger Pecos GmbH im Auftrag des VTM vorgenommene Untersuchung zieht, ist die Tatsache, dass der Bonner Carrier bei seinen eigenen, im Wettbewerb stehenden DDVs, die Tarife fuer die Basis-Mietleitungen intern anders kalkuliert und dadurch im Markt Preis-Dumping betreiben kann.

Diese, wenn man so will, schon aus dem Streit um den Datex-P- Dienst bekannte Quersubventionierung wuerde mit der "Magna Charta" des Netzmonopols kollidieren, wonach die Telekom ihr Mietleitungsangebot beziehungsweise die Monopoluebertragungswege zu gleichen Bedingungen sowohl den Endkunden als auch Wettbewerbern und eigenen Wettbewerbsdiensten zur Verfuegung stellen muss (siehe Lexikothek). Ihren diesbezueglichen Verdacht begruendet die VTM- Studie nun mit ausfuehrlichen Beispielrechnungen, die allerdings nicht auf konkreten Telekom-Zahlen, sondern auf Statistiken der OECD beruhen.

Danach betreibt die Telekom derzeit etwa 170000 DDVs, fuer die sich nach dem aktuellen Stand der Tarife (1. April 1995) ein Umsatz in Hoehe von rund 3,9 Milliarden Mark ergibt.

Die Kosten fuer den laufenden Betrieb und die Bereitstellung der DDVs betragen laut Studie etwas mehr als 3,6 Milliarden Mark. Daraus resultiert zunaechst ein Ueberschuss von gut 300 Millionen Mark beziehungsweise neun Prozent vom Umsatz. Nicht beruecksichtigt sind dabei allerdings, so die Untersuchung, allgemeine Overhead- Kosten fuer Management, Vertrieb und Marketing. Zieht man diese im allgemein ueblichen Rahmen (also 15 bis 20 Prozent vom Umsatz) vom Ergebnis ab, ergibt sich laut VTM eine Kostenunterdeckung zwischen sechs und elf Prozent.

Die Studie geht ferner auf die im Markt und insbesondere vom VTM kritisierte schlechte Qualitaet beziehungsweise zu langen Bereitstellungszeiten bei den Monopoluebertragungswegen ein. "Die unterschiedliche Verfuegbarkeit von DDVs und Monopoluebertragungswegen ist technisch nicht begruendet", heisst es hierzu woertlich. Die Telekom muesse ohnehin, so die Schlussfolgerung, bei ihren im Wettbewerb stehenden DDVs Monopoluebertragungswege "bevorzugt behandeln", um ueber eine kuerzere Entstoerungsdauer die Verfuegbarkeit einer Leitung um 0,5 bis 1 Prozent zu verbessern. Wenn dies in der taeglichen Praxis der Telekom schon moeglich ist, sollte die in den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) des Bonner Carriers ausgewiesene Verfuegbarkeit von Monopoluebertragungswegen im Sinne eines diskrimierungsfreien Wettbewerbs "von heute 97,5 auf mindestens 98 Prozent erhoeht werden".

Vor diesem Hintergrund erneuerte der VTM nun seine Forderung an den deutschen Bundespostminister, alle alternativen Netze umgehend fuer alle durch die EU bereits liberalisierten Dienstleistungen zu oeffnen.

"Wann begreifen Politiker und Gewerkschaften endlich, was die Stunde geschlagen hat?" malte Wolfgang Schoenfeld, Geschaeftsfuehrer der CNI Communications Network International GmbH, ein duesteres Bild vom kuenftigen Telecom-Szenario in Deutschland. Das jetzt im Entwurf vorliegende Gesetz fuer die Neuordnung des deutschen Marktes muesse "ohne Verwaesserung" verabschiedet werden, machte Schoenfeld Druck in Richtung in Bonn.

Nicht zur Tagesordnung uebergehen will man beim VTM auch, was die nun vorgelegte Studie betrifft - auch wenn andere Untersuchungen, insbesondere die zur Quersubventionierung des Datex-P-Dienstes, zwar unter Fachleuten unumstritten sind, andererseits aber im "Bermuda-Dreieck" zwischen Bundeskartellamt, Bundespostministerium und Bundeswirtschaftsministerium ohne Konsequenzen geblieben sind. Man beabsichtige, sowohl die Telekom als auch den Regulierer mit diesen Erhebungen zu konfrontieren, hiess es dazu in Bonn.